Nach dem Auftakt von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL hat Frank Schroft, Bürgermeister von Meßstetten, an die Bundespolitik appelliert: „25 Prozent der staatlichen Ausgaben werden von den Kommunen getragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen kommen hier an“, resümiert Schroft und fordert eine „Rückbesinnung auf die Kernaufgaben“ und das Lichten des „Regelungsdickichts“.

Bundestagskandidat Thomas Bareiß MdB betonte, dass viele Menschen den Glauben an die Politik verloren haben. Deshalb sei es wichtig, schnell und konsequent wichtige Themen anzupacken und vernünftige, nachvollziehbare und zukunftsorientierte Lösungen anzubieten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Thorsten Frei analysierte mit klaren Worten die politische Lage in Deutschland und stellte das Programm der CDU, wie Deutschland wieder nach vorne gebracht werden kann, vor.

Nach den Attentaten des letzten Jahres und zuletzt in Aschaffenburg braucht Deutschland „ein neues und höheres Grundmaß an Sicherheit“. Die Polizei brauche mehr Ausstattung, die Geheimdienste mehr Befugnisse, auch KI für eine bessere Gesichtserkennung, betont Thorsten Frei. Die „Integration hält mit der Migration nicht Schritt“, so das Fazit des Abgeordneten.

Die Ampelsubventionen bekämpfen nur Symptome, anstatt eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Wenn dies nur noch mit staatlicher Hilfe möglich sei, so laufe etwas falsch. Generell kritisierte Frei die Regulierungswut in Deutschland – und sprach damit den anwesenden Bürgermeistern samt Landrat aus der Seele: „Es geht zu weit, wenn man glaubt, das allgemeine Lebensrisiko lässt sich wegregulieren.“, so Thorsten Frei wörtlich. Zu viel Bürokratie macht den Staat am Ende handlungsunfähig. Hier nannte Thorsten Frei ein Beispiel: im Jahr 1990 habe es noch 5000 Bauvorschriften gegeben, 35 Jahre später seien es bereits 20.000 – Beim Bauen müsse der „Kuchen größer werden“, es nütze nichts, den kleinen Kuchen in immer noch kleinere Stücke zu zerteilen. Ein weiterer Punkt, den Thorsten Frei ansprach, war, dass „Arbeit muss sich wieder lohnen“. „Weniger Arbeit und mehr Wohlstand, das geht nicht“, resümierte Thorsten Frei. So würden beispielsweise die Schweizer mehr arbeiten als die Deutschen. Sein Fazit: „Wir müssen uns wieder mehr anstrengen.“

Auch bedarf es einer Einkommenssteuerreform für mittlere und kleine Einkommen. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz greift, solle von derzeit 67.000 auf 80.000 Euro p.a. angehoben werden und die Aktiv-Rente (die ersten 2000 hinzuverdienten Euro sind in der Rente steuerfrei) sowie die Steuerbefreiung auf Überstunden bei Vollbeschäftigung sind weitere wichtige Instrumente für mehr Leistungsanreize. „Ich bin ein Anhänger des Sozialstaates. Man muss sicher sein, dass man aufgefangen wird, wenn man Hilfe braucht.“, so Thorsten Frei weiter. Doch von den über fünf Millionen Bürgergeldempfängern sind zwei Millionen Bürgergeldempfänger in der Lage, zu arbeiten. Wer nicht arbeiten will, obwohl er kann, dem muss das Bürgergeld entzogen werden. Grundsätzliche forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel. Auf der nächsten Bundesregierung lasten große Erwartungen, die nicht enttäuscht werden dürfen, weil sonst der Schaden auch im Hinblick auf das Wahljahr 2029 zu groß wäre.