mir ist natürlich auch völlig bewusst, dass dieses Papier in diesem Gremium sicherlich nicht unumstritten ist. Man mag einwenden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Summe einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Folgejahre nach sich ziehen – dies in Zeiten potenziell spärlicher werdender Haushaltsmittel. Bereits bei anderen Projekten in jüngster Vergangenheit haben wir uns regelmäßig darüber unterhalten, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist, die Wichtigkeit einzelner Projekte gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Machbarkeit zu priorisieren. Das ist richtig und dazu stehen wir. Für uns muss aber in Hinblick auf die Bedeutung dieses Themas eine Priorisierung so erfolgen, dass Sicherheit und Ordnung in Albstadt ganz oben angesiedelt wird. Dies ist für uns ein maßgeblicher Standortfaktor für unsere Stadt und ganz entscheidend dafür, dass sich in der Bevölkerung wieder ein positives "Wir-Gefühl" in Albstadt entwickelt.
Regelmäßig – auch heute – hören wir, dass im Vergleich zu vergleichbaren Städten die Kriminalitätsbelastung nicht erheblicher ist, als dies in Albstadt objektiv der Fall ist. Das mag zutreffen. Entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch aber der Aspekt des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Auch hierüber mag man streiten, aus unserer Wahrnehmung ist es im Moment so, dass dieses subjektive Sicherheitsgefühl in der breiten Bevölkerung in unserer Stadt in den zurückliegenden Monaten und Jahren erheblich gelitten hat. Ich darf nur beispielhaft an die allzu lange zurückliegende Sitzung des SKSS erinnern, bei welcher uns Jugendliche aus der Jugendbeteiligung sehr eindrücklich geschildert haben, dass auch sie die Sicherheitslage als bedrohlich wahrnehmen und bestimmte Bereiche in der Innenstadt meiden. Dies trifft bei weitem nicht allein auf Jugendliche zu, sondern zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten, insbesondere auch die Frauen in unserer Stadt. Es kommt also nicht allein auf die objektiven Zahlen an, sondern auf die Frage, wie sicher fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – und hier besteht eindeutig Handlungsbedarf!
Dasselbe gilt im Übrigen – auch dies maßgeblicher Standortfaktor für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen in der Stadt – für den Aspekt "Sauberkeit". Ich entnehme der heute zur Abstimmung stehenden Drucksache eindeutig, dass auch seitens der Stadtverwaltung erkannt worden ist, dass auch bei diesem Problemkreis ein deutlicher Handlungs- und Verbesserungsspielraum besteht. Diesen müssen wir angehen, wohl wissend, dass es mehr Sicherheit und Sauberkeit auf keinen Fall ohne den Einsatz weiterer Geldmittel gibt. Das tut weh, trotzdem müssen wir unter dem Aspekt der Priorisierung über unseren Schatten springen und diese wichtigen Gelder in die Zukunft unserer Stadt investieren!
Selbstverständlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob die im Masterplan vorgesehenen Maßnahmen das Problem bereinigen. Offen gesagt: Für sich gesehen, werden sie dies vermutlich nicht tun. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass ein Aspekt des vorgelegten Masterplans im Bereich Sicherheit nicht allein "Verfolgungsdruck und kommunaler Ordnungsdienst" ist, sondern dass auch deutlich darauf abgehoben wird, dass wir – nach meiner Überzeugung unumgänglich – auch im Bereich der sozialen Fürsorge für problembehaftete Gruppen in unserer Stadt mehr tun müssen. Auch das ist für uns als CDU Fraktion völlig klar und deswegen gilt es auch zu unterstreichen, dass es richtig ist, wenn im Masterplan bereits zum heutigen Tag darauf hingewiesen wird, dass je nach Ergebnis der laufenden Sozialraumanalyse darüber zu sprechen sein wird, auch durch den Einsatz etwa von Streetworkern weitere Präventionsansätze gerade im Jugendbereich zu schaffen. Es geht uns deswegen gerade nicht nur um "Law and Order", sondern um die richtige, zielführende, Kombination aus beidem. Ich darf deswegen bereits jetzt ankündigen, dass unsere Fraktion sich selbstverständlich auch den angedachten weiterführenden Maßnahmen im Bereich Prävention keinesfalls verschließen wird.
Heute geht es aber um den Einstieg in diesen Masterplan und um all das, was kurzfristig in die Wege geleitet werden muss, um künftig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Empfinden von Sauberkeit und Lebensqualität in der Stadt wieder zu steigern. Richtig ist auch der Hinweis im Masterplan, dass dies nicht allein durch die Verwaltung geleistet werden kann, sondern dass es der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die Themen bedarf. Richtig ist aber genauso, dass ein Einsatz für Sicherheit und Sauberkeit nicht allein den Bürgern aufgebürdet werden kann, sondern dass die Einwohnerschaft unserer Stadt darauf wartet, dass die Stadt Albstadt mit der Einleitung geeigneter Maßnahmen eine klare Aussage trifft und einen Startschuss auslöst, der einen solchen Wandel des Bewusstseins in der Stadt auslöst. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt warten darauf, dass wir uns den wichtigen Themen annehmen – dazu gehört übrigens auch das Poser-Poblem in unserer Stadt, vor dem nicht kapituliert werden darf - und deswegen ist es umso notwendiger, dass wir heute unserer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden und eine entsprechende Beschlusslage schaffen.
Ich möchte betonen, dass es mit der heutigen Beschlussfassung kein "entweder-oder" zwischen Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen, Sauberkeit oder einem familiengerechten Umbau insbesondere der Ebinger Innenstadt gibt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um ein "sowohl als auch". Ich habe den sozialen Medien bereits entnommen, dass Herr Kollege Rau die Auffassung vertritt - vermutlich nicht alleine –, dass die heute zur Beschlussfassung anstehenden Maßnahmen letztlich nicht notwendig seien, soweit die Stadt es schaffe, durch geeignete bauliche und gestalterische Maßnahmen – wiederum in Ebingen – mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Auch hier gilt "das Eine tun, ohne das Andere zu lassen!".
Meine Damen und Herren,
wir stehen mit dem Bereich "Umgestaltung Innenstadt Ebingen" vor einer gewaltigen Aufgabe, die uns in den kommenden Monaten und Jahren massiv beschäftigen wird. Und deswegen ist es ebenso richtig, dass wir uns den in diesem Zusammenhang diskutierten Projekten des Umbaus und der Umgestaltung der Stadt in Bezug auf Lebensqualität, Wohnraum und Aufenthaltsqualität widmen. Es geht um ein Gesamtpaket, das wir heute nicht aus dem Auge verlieren dürfen:
Sicherheit mit kommunalem Ordnungsdienst, mit Maßnahmen zu verstärkter Sauberkeit ist ebenso notwendig, wie angemessene Sozialarbeit in der Zukunft und der Umbau der Innenstadt Ebingen. Nur wenn alle diese Maßnahmen Hand in Hand gehen ist ein Erfolg des Gesamtprojektes zum Wohle unserer Stadt überhaupt möglich. Und deswegen sind Diskussionen nicht zielführend, den einen von mir genannten Baustein jeweils gegen den anderen auszuspielen. Lassen Sie mich ganz zusammenfassend formulieren: Es macht keinen Sinn, die Innenstadt von Ebingen umfassend umzubauen, zu verschönern, mit attraktivem Wohnraum zu versehen und insgesamt aufzuwerten, wenn nicht als Vorstufe der Grundstein dafür gelegt wird, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht durch ein nach wie vor fehlendes Sicherheitsgefühl und mangelnde Sauberkeit wieder vereitelt werden. Dies würde bedeuten, auch die uns zufließenden großen Beträge aus dem Förderprogramm leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Dies sollten wir nicht riskieren. Es geht also heute dem Grunde nach um die Schaffung der Voraussetzungen für eine künftig erfolgreich wieder aufblühende Innenstadt und die Schaffung von Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Schichten unserer einheimischen Bevölkerung und der Besucher von außen. Nicht allein für das Wohlfühlen ist dies notwendig, sondern auch für einen funktionierenden Handel in der Innenstadt von Albstadt Ebingen. Auch dies darf bei der heutigen Beschlussfassung in keinerlei Weise aus den Augen verloren werden.
Nun ist die CDU Fraktion bekannt dafür, insbesondere im Bereich von neuen Personalstellen genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns die Zustimmung zu den insgesamt 4 heute zur Beschlussfassung anstehenden neuen Stellen bei Ordnungsamt und Stadtreinigung keineswegs einfach gemacht. Wir unterstellen dabei aber die Richtigkeit des Vortrags der Stadtverwaltung, dass ohne die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen die Vorgaben des Masterplans, die wir inhaltlich weitgehend mittragen, nicht eingehalten werden können. Nachdem das Projekt aber wie gerade dargestellt von so immenser Bedeutung für unsere Stadt ist, werden wir auch unter dem Aspekt der notwendigen Kostenbelastung in den kommenden Jahren dem Masterplan zustimmen. Im Übrigen – auch das zum finanziellen Aspekt – lässt sich anhand des Beispiels des erheblichen Rückgangs der Vandalismusschäden etwa in den Bereichen der Schulhöfe nach Installation von dort zulässiger Videoüberwachung deutlich machen, dass unsere Investitionen, die wir hoffentlich heute beschließen, auf der Gegenseite auch ein Einsparpotenzial an den Reparaturmaßnahmen finanzieller und sozialer Art beinhalten.
Lassen Sie mich aber auch deutlich machen, dass viele Bereiche des Masterplans – richtigerweise – sich eben nicht allein auf die Innenstadt Ebingen beziehen, sondern auch alle Stadtteile unserer Heimatstadt hiervon profitieren können. Es geht beileibe nicht allein um den Ortsteil Ebingen, sondern um Sicherheit und Sauberkeit in der Gesamtstadt Albstadt. Auch dies für uns ein wichtiger Aspekt, der heutigen Beschlussvorlage zuzustimmen.
Entscheidend an der heutigen Vorlage des Masterplans ist für uns im Übrigen, dass es sich hier um einen "atmenden" Plan handelt, der fortlaufend fortgeschrieben und aktualisiert wird. Dies nicht im stillen Kämmerlein der Stadtverwaltung, sondern mit allen beteiligten Personen und Gruppen. Das ist Wichtig, um einen wirklichen und allseits akzeptierten Erfolg herbeizuführen. Lassen Sie mich aber auch ebenso deutlich sagen, dass wir in einzelnen Bereichen in Hinblick auf die vorgeschlagenen künftigen "sonstigen Maßnahmen" durchaus auch Bedenken haben. Soweit für die Zukunft vorgeschlagen wird, gerade im Gastronomiebereich, der in den letzten Jahren stark gelitten hat, weitere Reglementierungen vorzunehmen, sehen wir dies kritisch. Die angedachte Gestaltungssatzung oder Sondernutzungssatzung in Bezug auf die örtliche Gastronomie muss nochmals intensiv diskutiert werden. Dies nicht allein zwischen Verwaltung und diesem Gremium, sondern in Absprache mit denjenigen, die es betrifft: Den Gastronominnen und Gastronomen in unserer Stadt. Es ist definitiv nicht unser Ziel, durch weitere überbordende Auflagen gerade den Gastronomiebereich unserer Stadt weiter zu reglementieren. Vielmehr muss es darum gehen, im direkten Austausch mit der betroffenen Berufsgruppe dafür Sorge zu tragen, dass diese sich positiv entwickeln kann. Nicht zuletzt verabschieden wir an anderen Stellen jeweils regelmäßig Papiere, in welchen wir Wert auf eine gut durchmischte, bürgerliche, Gastronomie legen, ebenso wie wir bereits in diversen Konzepten festgelegt haben, dass wir auch eine hinreichende und gute studentische Kneipenszene wollen. Soweit also im technischen Rathaus angedacht wird, den örtlichen Gastronomen hier überbordende Vorschriften hinsichtlich der Gestaltung ihrer Gastronomie im Außenbereich – etwa durch Vorschrift von bestimmen Bestuhlungsarten, Einrichtungen oder durch Werbeverbote, weitere Restriktionen anzulegen, wird dies in dieser Form mit der CDU-Fraktion gerade nicht machbar sein. Auch dies muss an der heutigen Sitzung eindeutig betont werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ungeachtet dessen, dass der Masterplan dringend dann auch weiter entwickelt werden muss, geht die Vorlage eindeutig in die dringend notwendige richtige Richtung. Kommunaler Ordnungsdienst mit polizeilichen Befugnissen insbesondere auch in den Nachtstunden ist für uns ein eindeutig richtiger Weg in eine sichere Zukunft unserer Stadt, ebenso sind es die angedachten Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Kommune – explizit auch hier mit solchen Maßnahmen, die auch mit entsprechenden Ordnungsgeldern durchgesetzt werden können. Nur dann werden wir dem sicher unstreitig vorhandenen Problem der zunehmenden Vermüllung unserer Stadt wieder Herr werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mir ist völlig klar, dass die heutige Vorlage insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Einen oder der Anderen heute nicht gefallen mag. Und dennoch zeigt die Realität in unserer Stadt, dass derartige Maßnahmen zwingend notwendig sind. Ich möchte deswegen an Sie, an uns alle, appellieren, heute dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen, um uns auf den Weg zu einer als sicher empfundenen, sauberen und schönen Stadt Albstadt mit der notwendigen Lebensqualität zu machen!
Vielen Dank!