Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,.jpeg)
Sehr geehrte Herren, Bürgermeister,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Geehrte Kolleginnen und Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen heute erneut an einem haushaltspolitischen Wendepunkt. Der Entwurf für den Haushalt 2026 liegt auf dem Tisch, und dieser Entwurf ist wieder einmal ein ehrlicher Spiegel unserer finanziellen Wirklichkeit. Es ist kein Haushalt der großen Sprünge, sondern ein Haushalt der Notwendigkeiten. Pflicht vor Kür. Konsolidierung vor Wünsch-dir-was. Und da müssen wir ehrlich sein, dies wird uns auch bis weit hinter die nächste Kommunalwahl so begleiten.
Manche Fraktionen gehen dabei mutig voran. Auch wir! Während andere noch abwägen, was gestrichen werden könnte, dabei zusätzlich noch weitere Ausgaben oder Erhöhungen fordern, ja sogar immer wieder an der Steuer
rumdiskutierten, haben wir längst klargestellt: Wir haben neben dem aktuellen Einnahmeproblem vor allem ein latentes Ausgaben- und Unterhaltsproblem. Dieses in den Griff zu bekommen, ist unsere vordringlichste politische Aufgabe. Etwaige Sondervermögen gilt es dabei klug und nachhaltig zu nutzen. Diese werden uns aber nicht retten. Die Finanzen der Stadt müssen ebenso nachhaltig saniert werden, wie die
Gebäudesubstanz zukunftsfähig gemacht werden muss. Das erfordert kluge und weitsichtige Maßnahmen, ja auch unangenehme Entscheidungen aber gerade zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Steuererhöhungen. Nicht für die Bürger, nicht für die Unternehmen.
Unser Weg lautet: Priorisieren, einsparen, konsolidieren, um selbst handlungsfähig zu bleiben. Dabei erkennen wir die Bemühungen der Verwaltung und der Stadtspitze in den beiden zurückliegenden Jahren an. Diesen Weg werden wir miteinander fortsetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren viel mitgetragen, zuletzt spürbar durch die Erhöhung der Grundsteuer. Viele Haushalte spüren das. Die Stadt muss ihren Beitrag zur Konsolidierung über Einsparungen leisten, nicht über das Drehen an der Einnahmeschraube.
Wir wissen: Unser erst beschlossenes Einsparziel, sechs Prozent bei den Personalkosten bis 2027, sind kein leichter Auftrag. Aber wir stehen zur Aufgabenkritik, zur Priorisierung und zur intelligenten Nutzung natürlicher Fluktuation. Gleichzeitig sagen wir: Wir wollen keine Verwaltung am Limit. Es geht darum, effizient zu wirtschaften, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu gefährden. Unsere Stadtverwaltung soll und muss auch künftig ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber sein.
Kommen wir zu den Zahlen.
Wir haben ein geplantes ordentliches Ergebnis von -0,4 Mio. € als Fehlbetrag vorliegen. Eine Neuverschuldung von 6,0 Mio. Euro. Die Personalkosten liegen bei über 51 Mio. Euro, Tendenz steigend. Die Kreisumlage liegt bei 32,5 %, das sind 28,1 Mio. Euro, die an den Landkreis fließen. Die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Stadt liegt bei ca. 1.547 Euro und nähert sich damit an die Marke von Inflationsbereinigt 1.957€, die wir uns einst selbst als Obergrenze gesetzt haben.
Diese Zahlen sind kein politisches Schreckgespenst, sondern Realität. Und es ist unsere Verantwortung als Gemeinderat, sie klar auszusprechen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Und zu diesen Konsequenzen gehört auch ein selbstkritischer Blick auf unsere Investitionsausgaben. Wir erleben seit Jahren, dass es regelmäßig Nachträge bei vergebenen Aufträgen gibt. Nicht selten wird dem Gemeinderat wenige Wochen oder Monate nach der Vergabe mitgeteilt, dass Maßnahmen nun doch teurer werden. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Planungssicherheit, sie sorgt auch für erheblichen Frust, bei uns im Gremium wie auch in der Öffentlichkeit. Wir fordern deshalb: mehr Planungsdisziplin, mehr Verlässlichkeit und eine verbindlichere Auftragsvergabe. Ein vergebener Auftrag muss eine Grundlage und verlässlich sein. Und kein grober Schätzwert.
Wir erwarten von allen, dass sie künftig sensibler, nachhaltiger und haushaltskonformer agieren. Wenn wir etwas auf den Weg bringen, müssen wir vorher die realen Zahlen wissen. Und wo es keine realistische Deckung gibt, da muss auch die Verwaltung selbst klar sagen: „Das geht jetzt nicht.“ Dieser Mut zur Priorisierung, den erwarten wir nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch von der Verwaltungsspitze.
Wir als CDU-Fraktion sagen: Es ist vorrangig unsere Pflicht, die Grundaufgaben der Stadt zu sichern, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge. Alles, was darüber hinausgeht, muss sowieso kritisch geprüft und wenn nötig gestrichen werden. Neue freiwillige Leistungen sind unter den gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht nicht mehr vertretbar. Investitionen müssen und dürfen nur dort erfolgen, wo sie rechtlich geboten, finanziell tragfähig und strategisch sinnvoll sind.
Wir bedanken uns daher ausdrücklich für die geleistete Arbeit der Gebäudebestandsoptimierung und wünschen das dies konsequent weiterverfolgt wird. Weniger Immobilien im Bestand bedeuten: weniger Unterhalt, weniger Energieverbrauch, weniger Sanierungsstau. Die Konzentration auf wenige, gut ausgestattete und energetisch sanierte Standorte ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, finanziell und organisatorisch.
Auch die Investitionsstrategie „AI2040“ ist weiterhin richtig. Wir wissen um den Investitionsbedarf, bei Brücken, Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung. Aber: Diese Strategie darf trotz Sondervermögen nicht zum Wunschzettel werden. Sie muss Prioritäten setzen. Und sie muss sich an den real verfügbaren Mitteln orientieren, nicht an Idealen. Neue Projekte dürfen nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig ein tragfähiger Deckungsvorschlag vorliegt. Ein „wir machen das schon irgendwie“ darf es nicht mehr geben. Die zu erwartenden zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen ändern dies nicht. Bei über einer Milliarde Euro Investitionsstau ist dies leider auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist die Realität!
Wir müssen uns mit einer zukunftsgerichteten Ausgabenpolitik selbst erneuern! Deshalb müssen wir in allen Bereichen umdenken. Zum Beispiel braucht es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Ehrenamt und Bürgern. Nicht alles muss und kann von der Stadt gemacht werden. Vielleicht sollten wir prüfen, ob sich Aufgaben, nicht die der Pflicht, aber zum Beispiel die der Pflege, in bürgerschaftliche Hände geben lassen. Warum nicht zum Beispiel weitere Patenschaften für Grünflächen, kleine Spielplätze oder Pflanzbeete? Wie gesagt dies ist nur ein Beispiel.
Wir wissen: Das ist kein Selbstläufer. Aber wir glauben an unsere Bürgerschaft. Wir erleben jeden Tag, wie engagiert, ideenreich und solidarisch die Menschen in Albstadt sind. Sie wollen mitmachen, geben wir ihnen die Möglichkeit! Zusätzlich fordern wir von der Verwaltung ein neues Denken. Die Zeit, in der auf jede Frage ein Paragraf als Antwort kommt, ist vorbei. Wir müssen die Spielräume in Vorschriften nutzen, nicht darin erstarren. Wenn es geht, dann geht es. Und wenn nicht, suchen wir nach Lösungen. Kreativität, nicht Bürokratie. Den diese lähmt uns in allen Bereichen und macht das Ganze noch richtig teuer!
Nun will ich aber auch ein Wort zur wirtschaftlichen Lage sagen, mit Blick auf unsere Stadt, unsere Unternehmen und unsere Zukunft. Denn die Wirtschaft ist das Rückgrat von Albstadt. Und jüngst hat uns die schwierige Lage eines traditionsreichen Unternehmens vor Augen geführt, wie brüchig diese Grundlage inzwischen geworden ist.
Der Maschinenbauer Mayer & Cie., lange Jahre Weltmarktführer in der Herstellung von Rundstrick- und Flechtmaschinen wird abgewickelt. Rund 280 Arbeitsplätze sind betroffen. Der Absatzmarkt nicht nur für Textilmaschinen ist weltweit massiv unter Druck geraten, globaler Handelskonflikt, Krieg, gestiegene Energie- und Materialkosten, der Preisdruck durch staatlich subventionierte Hersteller aus China und die Investitionszurückhaltung in zahlreichen Exportmärkten führen auch weiterhin zu drastischen Umsatzrückgängen.
Dass ein solches Traditionsunternehmen ins Wanken gerät, ist nicht nur ein Einzelschicksal, es steht symbolisch für die Herausforderungen, vor denen unsere Industrie und unsere Wirtschaft stehen: Globalisierung, Wettbewerbsdruck, volatiles Weltgeschehen, schwankende Rohstoff- und Energiekosten. Das trifft die meisten Unternehmen in unserer Stadt, und zwar mit einer härte, die wir seit dem Untergang der Textilindustrie nicht mehr erlebt haben.
Vor diesem Hintergrund ist es vermessen, auf rosige Zukunftsszenarien zu setzen. Die Prognosen sind klar: Die kommenden Jahre werden wirtschaftlich nicht einfacher, im Gegenteil. Rezession, globale Unsicherheiten, Lieferkettenprobleme, Energie- und Rohstoffpreise, internationale Konkurrenz. Das alles macht wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, ob Industrie, Handwerk oder Handel, schwieriger denn je. Das sagen nicht nur wir, das sagen alle relevanten Prognosen. Wir müssen uns wappnen: mit einer klaren Standortpolitik, mit dem Mut zur Förderung, wo es Sinn ergibt,
Was heißt das für unsere Stadtpolitik? Es heißt: Wir müssen mit begrenzten Mitteln haushalten. Wahrscheinlich wird es in den kommenden Jahren immer weniger. Wir müssen unsere Anstrengungen auf das Wesentliche konzentrieren: Infrastruktur sichern, Pflichtaufgaben erfüllen, lebenswichtige Strukturen erhalten und gleichzeitig ein klimatisches Umfeld
schaffen, in dem Wirtschaftsstandorte florieren können. Das bedeutet, ein wirtschaftsfreundliches Klima, verlässliche Rahmenbedingungen, moderate Steuer- und Abgabensätze, aber auch gezielte Unterstützung dort, wo sie Sinn macht, z. B. bei der Ansiedlung neuer Unternehmen oder der Nachnutzung freiwerdender Gewerbeflächen. Wenn Betriebe schließen, dürfen wir nicht nochmal tatenlos zusehen, wie Flächen verfallen. Wir müssen frühzeitig mit Eigentümern und Investoren ins Gespräch gehen. Wir brauchen Konzepte, bevor der Wildwuchs beginnt. Auch hier gilt: Vordenken statt Nachbessern. Agieren statt Reagieren.
Wir müssen uns dabei aber bewusst sein: Unsere Spielräume sind eng. Der Haushalt 2026 zeigt das deutlich. Wir haben keine freie Liquiditätsreserve. Überschüsse im ordentlichen Ergebnis sind nicht in Sicht. Große Investitionsvorhaben, etwa neue Hallen, große Kulturprojekte, sind derzeit nicht mehr aus eigener Kraft leistbar. Wenn wir solche Projekte wollen, dann nur unter Beteiligung von Wirtschaft, privaten Investoren oder Fördermittelgebern. Auch da dürfen wir nicht an traditionellen Denkmustern festkleben, sondern müssen offen sein für neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten. Nur so kommen wir gemeinsam in die Zukunft. Und wir müssen technologieoffen bleiben. Digitalisierung, Klimaschutz, neue Fertigungsformen, all das sind Chancen für Albstadt. Doch sie kommen nicht von allein. Es braucht Netzwerke, Kontakte, Know-how.
Meine Damen und Herren,
doch selbst in dieser Phase des strikten Sparkurses darf und kann eines nicht verloren gehen: unser Gemeinschaftsgefühl, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, und mit ihm das Ehrenamt, unsere Vereine, unser kulturelles und soziales Engagement. Gerade das Jubiläumsjahr 2025 hat das deutlich gezeigt: Das 50-jährige Stadtjubiläum von Albstadt war kein Verwaltungsfest, es war ein Fest der Menschen, ein Fest der Vereine, ein Fest der Stadt! In diesem Jahr haben wir unter anderem vier Tage lang unser „Gemeinsam Albstadt sein“ gefeiert: Voller Freude, Gemeinschaft und gelebter Verbundenheit zwischen Stadtteilen, Generationen und sozialen Gruppen. Dieser Festakt war weit mehr als Programm. Er war Ausdruck unserer Stadtgesellschaft. Er hat gezeigt, dass wir nicht nur Verwaltung und Infrastruktur sind, sondern: Eine Stadt, Albstadt.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und harter Haushaltslagen ist dieses Ehrenamt, dieses freiwillige Engagement unbezahlbar. Ohne unsere Vereine, ohne die freiwillig Engagierten, im Sport, Kultur, sozialen Bereich, wäre unsere Stadt ärmer, die Gemeinschaft weniger lebendig. Die CDU-Fraktion bekennt sich deshalb mit aller Deutlichkeit: Das Ehrenamt gehört zu unserer Stadt und es gehört gefördert. Aber Förderung muss unbürokratisch, pragmatisch und effizient erfolgen. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum, das muss unser Leitsatz im Umgang mit Vereinen sein. Förderung hat nicht nur was mit Geld zu tun.
Ich danke allen, die sich ehrenamtlich engagieren: den Sportvereinen, Musik- und Kulturvereinen, sozialen Gruppen, der Freiwilligen Feuerwehr, Rettungsdiensten, den Brauchtumsvereinen, den Fördervereinen, den engagierten Bürgern und den helfenden Händen, die meist im Hintergrund werkeln, wo immer es notwendig ist.
Und selbstverständlich danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt Albstadt, gleich auf welcher Ebene und welcher Aufgabe, nur beispielhaft etwa unserem kommunalen Ordnungsdienst, dem Bauhof, der Feuerwehr, Sozialen Diensten und Mitarbeitenden der Verwaltung. Ob Winterdienst, Straßenunterhalt, Sicherheitsdienste und der Jugend- und Sozialarbeit.
Des Weiteren danke ich unseren Städtischen Töchtern, der AS-Wohnbau und der Albstadtwerke mit allen Mitarbeitern egal auf welcher Ebene. Ihr alle leistet tagtäglich unverzichtbare Arbeit für unser Zusammenleben. Ohne euch würde unsere Stadt nicht funktionieren, geschweige denn lebendig bleiben. Allen Spardiskussionen zum Trotz möchte ich versichern:
Die CDU-Fraktion schätzt die viele Arbeit, die Sie alle miteinander leisten!
Für die Erstellung des Haushalts in einem so offenen Verfahren danken wir natürlich ganz herzlich auch der Kämmerin Frau Wild, dem gesamten Amt für Finanzen und Vermögen und allen, die zu diesem Werk beigetragen haben. Und zuletzt, ja, zuletzt der politische Blick nach vorn. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen an. Und wir hören, was draußen diskutiert wird. Manche versprechen den Himmel auf Erden, neue Konzepte, neue Parteien, neue Farben. Wir sagen: In stürmischer See wechselt man nicht die gesamte Besatzung, sondern macht sie effizient! Es braucht in diesen Zeiten keine Experimente, sondern Ernsthaftigkeit. Keine neuen Schlagworte, sondern fundierte Politik. Wir glauben: Baden-Württemberg steht besser da, wenn die CDU nicht nur mitregiert, sondern wieder führt.
Verlässlichkeit, Erfahrung, klare Werte, ist das, was wir in Stuttgart benötigen. Nicht laut, nicht schrill, aber bodenständig und verlässlich. Und das brauchen wir gerade jetzt. Denn man kann auch eine Weile als Co-Pilot mitfliegen, aber wenn die Turbulenzen zunehmen, gehört jemand an den Steuerknüppel, der weiß, wie man sicher landet
Fazit: Dieser Haushalt ist kein Grund zum Feiern. Aber er ist auch kein Grund zur Resignation. Er ist ein ehrlicher, nüchterner, realistischer Haushalt. Einer, der uns zwingt, das Wesentliche vom Wünschenswerten zu trennen. Und einer, der uns zugleich zeigt, wie viel wir schon erreicht haben und wie viel wir noch gemeinsam schaffen können und müssen.
Wir als CDU-Fraktion tragen diesen Haushalt mit. Nicht aus Euphorie, sondern aus Verantwortung. Weil wir überzeugt sind, dass ehrliche Politik, solide Zahlen und ein klares Wertefundament auch heute noch das richtige Rezept für eine gute Zukunft sind.
Wer auf Sicht fährt, kommt nicht schnell ans Ziel. Aber er kommt sicher durch die Kurve.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion
Steffen Conzelmann
Fraktionsvorsitzender