Liebe Albstädterinnen, liebe Albstädter,

Sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

…und immer wieder grüßt das Murmeltier:

                     Klamme Kassen im Haushalt.

Nach der Finanzkrise 2008/2009 mit massiven Einnahmeverlusten stehen wir nun erneut vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen und einer prekären Haushaltslage.

Ursächlich für diese erneute finanzielle Schieflage kann man die Folgen der Corona- Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, welcher bis heute 710 Tage andauert, mit seinen entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die Welt, aber vor allem für Europa anführen, mit Inflation, Zinserhöhungen und einer  Rezession.Mitverantwortlich und wesentlich einschneidender sind aber die vielen hausgemachten Probleme durch die Ampelregierung zu beklagen, welche die Lage in Deutschland derzeit auf rot schaltet. Es geht nichts mehr voran!

Hier verweise ich nur auf das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt, das eine Vielzahl von ratlosen und verängstigten Bürgern hinterließ; den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kitas und Schulen mit höherem Betreuungsschlüssel mit massiv erhöhtem Finanzbedarf; die Verbürokratisierung trotz Entbürokratisierungsgesetz; Gesetzesmonster, wie zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das Einwegkunststofffondgesetz, die Verschärfungen der Bauordnungen und letztendlich die Kosten der Migration, einhergehend mit der Entscheidung die Sozialleistungen unseres Staates immer großzügiger zu verteilen. Auf Bundes- und Landesebene wird beschlossen, was letztendlich die Kommunen, sprich also auch unsere Gemeinde Albstadt umzusetzen und zu finanzieren haben und dies ohne hierfür eine Gegenfinanzierung zu bieten.

So gelingt keine Zeitenwende, so geht auch kein Ruck durch unser Land, höchstens in die falsche Richtung.

Migration, ein Thema welches unser Land seit Jahren bewegt und spaltet.

Deutschland ist und soll auch in Zukunft ein für Zuwanderung offenes Land bleiben. Die aktuelle Migrationspolitik des Bundes ist jedoch in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Durch die ungeordnete Zuwanderung ist die Akzeptanz in der Bevölkerung auf ein so noch nie dagewesenes Minimum gefallen. Es ist ein wachsendes Problem, die zwingende Notwendigkeit zur Aufnahme von tatsächlich Verfolgten zu gewährleisten und die Bürger hierbei mitzunehmen. Mit der aktuellen Situation werden die Kommunen und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung überfordert.Eine geordnete, koordinierte und sozialverträgliche Aufnahme von Migranten, sowie eine qualifizierte Zuwanderung wird für die politische Zukunft in Europa und Deutschland entscheidend sein.

Die Stadt Albstadt ist hierzu bereit und wir stellen uns dieser Verantwortung.  

Ausdrücklich loben möchte ich hier die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung seit dem Amtsantritt von OB Tralmer, welcher sich diesem Thema persönlich stellt, und die Bürgerschaft informiert und abholt. Beispielhaft erwähnen darf ich hier die Informationsveranstaltungen bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in Ebingen und Tailfingen. Weiter so.

Die desolate Finanzlage unserer Stadt spitzt sich immer weiter zu.

Meine Damen und Herren, dies bedeutet für unsere Stadt Albstadt, dass die Sanierungen vorhandener Infrastrukturen der öffentlichen Gebäude, Straßen und Brücken, der Kanalisation nur noch auf das Allernötigste reduziert werden, ganz geschweige  von zeitnahen Ertüchtigungen beim städtischen Gebäudebestand bezüglich der energetischen Sanierung. Die Ausgabenproblematik paart sich mit der Einnahmenproblematik, hervorgerufen durch die angespannte wirtschaftliche Lage des Handels und der Industrie.

Bei den Pflicht-Ausgaben sind es die deutlich höheren Finanzierungskosten durch Zinserhöhungen, die immensen Energiekostensteigerungen, die erheblichen Mehrkosten für Personal aufgrund der Tarifabschlüsse. Die Personalkosten stellen mittlerweile etwa 30 % der Ausgaben der Stadt dar. Aber auch die massiven Kostensteigerungen im Baubereich, exemplarisch möchte ich nur das Schulzentrum Lammerberg erwähnen mit einer Kostensteigerung mit ursprünglich im Jahr 2018 angedachten Kosten von 19,8 Millionen auf jetzt ca. 65 Millionen Euro. Ebenso belastet die Erhöhung der Kreisumlage um 4,8 Millionen Euro auf stattliche 27,2 Millionen Euro die Finanzen der Stadt.

Die Einnahmenseite dagegen verbucht leider keine großen Steigerungen.

Vor 2 Jahren wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer von diesem Gemeinderat von 335 % auf 345 % erhöht. Eine nochmalige Erhöhung halten wir aktuell für nicht zielführend. Die derzeitige Lage unserer Betriebe mit konjunkturellem Einbruch, Kurzarbeit und wirtschaftlicher Unsicherheit u.a.  auch verursacht durch die Überregulierung des Bundes und der EU, sowie die aktuell noch nicht abzuschätzende Zusatzbelastung durch die Grundsteuererhöhung stellen für uns überzeugende Argumente dar, in diesem Jahr den Gewerbesteuersatz so zu belassen. Wir müssen unseren Firmen eine Kalkulationssicherheit bieten, um wirtschaftliche Abwanderung, wie in Nachbargemeinden, zu verhindern. Denn dort fällt plötzlich ein großer Teil der Gewerbesteuereinnahmen weg. Für die Zukunft kann jedoch leider wie bei all den anderen Steuern und Gebühren ehrlicherweise eine Neujustierung nicht ausgeschlossen werden.  Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. All dies hat uns in den letzten Monaten zu unangenehmen Entscheidungen gezwungen und wird uns leider auch noch in der Zukunft massiv einschränken. Man denke nur an die zeitliche Verschiebung der Errichtung der Sporthalle Lammerberg.

Solide Finanzen sind uns, der CDU- Fraktion wichtig. Wir gehen mit dem uns vom Steuerzahler anvertrauten Geld verantwortungsvoll und gewissenhaft um. Wir wollen weiterhin genehmigungsfähige Haushalte verabschieden und nicht Marionette des Regierungspräsidiums werden.

 Strukturreformen sind unumgänglich

Strukturreformen sind meist unangenehm, schmerzhaft und häufig kontrovers. Im Vorfeld der Klausurtagung des Gemeinderates zur Haushaltskonsolidierung im September letzten Jahres hat die CDU-Fraktion der Verwaltung einen 17 Punkte umfassenden Katalog zur Zukunftsplanung übergeben.

Dieser beinhaltet zum Beispiel:

- die Reduzierung der Zahl der Immobilien im städtischen Eigentum zur Einsparung von zunehmend steigenden Sanierungs- und Unterhalts- und Personalkosten.

-die vorbehaltslose Prüfung von Zusammenlegung von Schulen bzw. Gebäudetausch

-die Prüfung eines zentralen Schulcampus / Schulcluster

-die Senkung des bisherigen Goldstandards bei Baumaßnahmen auf ein sachgerechtes Maß orientierend an den Vorgaben der Fachverbände

-ein besseres Kostencontrolling bei Baumaßnahmen in Abstimmung mit dem Gemeinderat

-die Prüfung von vorhandenen Gewerbegebieten und Neuausweisung von Gewerbegebieten auch zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen

-die Erschließung neuer Wohnbaugebiete wie zum Beispiel Stocken/ Onstmettingen, oder die Überplanung des gesamten Eyachtals, um insgesamt die Bevölkerungsabwanderung in die umliegenden Gemeinden zu verhindern.

- eine zeitnahe Abrechnung der Erschließungsbeiträge

- die Prüfung der Fusion der Bauhöfe.

Einige dieser Maßnahmen wurden von der Verwaltung schon aufgenommen und sind aktuell in der Umsetzung, weitere werden folgen. Ebenso muss die Neustrukturierung der Kitas in Onstmettingen nun begonnen werden.

In 2 Klausurtagungen im Sommer wurde alles, aber auch wirklich alles, auf den Prüfstand gestellt und ermittelt was „ leistbar „ ist. Die geplante Schuldenentwicklung im Jahr 2022 mit 32,7 Mio auf im Jahr 2023 mit 47,7 Mio , 2024 dann 60,6 Mio.Schulden , 2025 auf 75,4 Mio., 2026 auf  88,4 Mio. und schließlich 2027 auf 93,8 Millionen Euro Schulden .  – ist besorgniserregend. Die Neuschuldenaufnahme über 2 Jahre bis Ende 2024  um 27,9 Millionen  entspricht beinahe der bisherigen Gesamtverschuldung Albstadts Ende des Jahres 2022. Trotz Einsparungen werden wir 2027 einen Schuldenberg von 93,8 Mio. vor uns herschieben. Das ist 3 mal soviel wie Ende des Jahres 2022. Der 2010 beschlossene Schuldendeckel mit ca. 1400,-- Euro pro Einwohner wird Mitte des Jahres 2024 gerissen werden. Ende 2026 rechnen wir mit einer Pro-Kopf Verschuldung von etwa 1939,-- Euro.

Aufgrund dieser Verdreifachung der Schulden innerhalb weniger Jahre appelliere ich an jeden einzelnen Gemeinderat:

Jeder Gemeinderat muss in den nächsten Jahren auch ein Spargemeinderat sein.

Da bleibt wenig Spielraum, selbst wenn es sich nur umso vermeintlich kleine Beträge wie zum Beispiel 220.000,-- Euro für einen neuen, alten Eingang der Kirchgrabenschule handelt. Die im letzten Jahr beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen sind unangenehm und unbeliebt, aber unausweichlich. Im Bereich der Ausgaben muss Kante gezeigt werden. Alle Kostensparten besonders im konsumtiven Bereich müssen auf den Prüfstand. Eine Kostenreduktion durch die dringend notwendige Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung müssen Einsparungen im Personalbereich zeitigen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die konstruktive und sicherlich kräftezehrende Arbeit der gesamten Verwaltung bedanken, insbesondere bei der Kämmerei, namentlich Frau Wild und ihrem Team. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen, der Sozialstationen, den Bauhöfen und allen anderen gemeindeeigenen Bereichen für Ihren engagierten Einsatz. Ebenso möchte ich mich auch bei dem Personal der städtischen Töchter wie Albstadtwerke und as Wohnbau für Ihre Mitarbeit bedanken.

Aber auch von ihnen erwarten wir neue Denkansätze für innovative Energievorhaben der Albstadtwerke und intelligente Lösungen für Wohnbauprojekte.

Schon im Frühjahr 2023 wurde von wenigen im Gemeinderat und der Verwaltung vor dem aufziehenden finanziellen Sturm und einer prekären Haushaltslage gewarnt. Dies wurde aber von vielen im Gemeinderat und der Verwaltung als übertrieben und unangemessen bezeichnet. Erst der nach der OB - Wahl veranlasste Kassensturz überzeugte letztendlich auch die Zweifler ihre Wohlfühlzone zu verlassen. Für die Zukunft wäre ich froh, wenn ein Frühwarnsystem auch verwaltungsintern erfolgen könnte, welches uns zwar nicht komplett schützen kann aber rechtzeitig alarmiert, um so schon frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Reaktion ist natürlich notwendig, allerdings ist eine vorausschauende Aktion deutlich sinniger.

Die Umorientierung der Finanzpolitik zur Albstädter Investitionsstrategie 2040 und das „ Clustering „ ist alternativlos.Wir müssen wieder vor die Welle kommen. Wir müssen die Weichen so stellen, dass wir in Zukunft das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen, ansonsten werden wir von der Welle weggespült werden. Albstadt muss sich auf kernige Zeiten vorbereiten – aber die Lage ist nicht hoffnungslos.

Mit vorausschauenden, klugen und mutigen Entscheidungen können wir zusammen etwas erreichen, nämlich „der Stadt Bestes“.

Zum Besten trägt auch das Ehrenamt bei.

Denn was wäre eine Stadt ohne Ehrenamt.

Die Arbeit aller im Ehrenamt, egal ob bei Sport-, Kultur- oder anderen Vereinen, sowie Freiwillige Feuerwehr oder andere soziale und karitative Einrichtungen sind eine wertvolle und unverzichtbare Stütze unserer Stadt und ihrer Einwohner. Dieses Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden. Trotz aller Sparbemühungen wird es mit der CDU-Fraktion auch deshalb keine Kürzungen im Rahmen der Vereinsförderungen geben. Eine Stadt ohne Vereine - dies wäre dann eine wirklich arme und seelenlose Stadt. Nicht nur der Gemeinderat mit der Verwaltung muss gemeinsam die Probleme lösen.

Alle Bürger Albstadts sind notwendig um Albstadt voran zu bringen.

Albstadt, das ist die Summe aller gleichberechtigten Stadtteile und dies macht uns stark. Mit der 50- jährigen Jubiläumsfeier im nächsten Jahr wollen wir dies feiern und in der Stadt auch in schweren Zeiten die Einigkeit und Gemeinschaft betonen. Zu diesem Jubiläum könnte auch ein weiterer Wander- oder Mountainbike Pfad ausgewiesen werden, der als 50 Jahre Albstadt- Jubiläums- Weg oder nach Dr. Hans Pfarr, dem 1. Albstädter OB benannt werden könnte und der alle 9 Teilorte Albstadts einbeziehen müsste.

Mit 2 dringenden Appellen möchte ich nun den gesprochenen Teil meiner Haushaltsrede schließen:

An alle amtierenden Gemeinderätinnen und Räte, die Aufforderung in den verbleibenden Monaten bis zur Kommunalwahl am 09. Juni Entscheidungen nicht nur im Lichte des Wahlkampfes zu beurteilen. Auch im Jahr der Kommunalwahl erfordert es den Willen und vor allem den Mut bei den gewählten Gemeinderäten unbeliebte, unpopuläre aber unvermeidliche und sinnstiftende Entscheidungen zu treffen. Hierfür wurden wir alle gewählt und müssen uns dieser Verantwortung und dem Vertrauensvorschuss unserer Bürger stellen.Die Zusammenarbeit sichert den Erfolg.

Ich möchte aber die Rede der CDU-Fraktion auch als Zeichen einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit einem Zitat des SPD Altkanzlers Helmut Schmidt versehen:

            -   In der Krise beweist sich der Charakter -

Der 2. Appell der CDU-Fraktion geht an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt:

Halten Sie diese Stadt lebendig, bringen Sie sich ein mit Ideen und nutzen Sie Ihre Phantasie. Informieren Sie sich und nehmen Sie die Angebote wahr, die Ihnen die Stadt jetzt schon bietet. Arbeiten wir alle daran, dass das Angebot noch vielfältiger wird. Machen Sie mit, unsere Stadt noch attraktiver zu gestalten, Alle Bürger bitte ich: Unterstützen Sie die Verwaltung und den Gemeinderat konstruktiv, aber auch gerne kritisch bei den Aufgaben. Hierzu möchte ich die anstehenden Thinktanks zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt im Stadtteil Ebingen nennen, die auch von der neugegründeten City- Management GmbH, auch im Rahmen ZIZ- Programms unterstützt werden. Hinweisen möchte ich auch auf die Optionen, die uns der neugeschaffene Kulturm bietet.

Wir dürfen nicht aufhören, mutig die Zukunft zu denken und Visionen zu entwickeln. Es sind Ideen gefragt, die ohne großen finanziellen Einsatz die Anziehungskraft unserer Stadt erhöhen.

Exemplarisch sind hier nun einige Beispiele gezeigt.

( Es folgt eine Bildpräsentation )

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.