Haushaltsrede 2015
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der allseits geachtete Manfred Rommel –Erfinder des gleichnamigen Flughafens der Landeshauptstadt –hat einmal formuliert: „Der Schwabe tut gerne so, als ob er arm sei, aber er ist beleidigt, wenn andere ihm das glauben“.
Es gilt also, in Bezug auf den kommunalen Haushalt einer schwäbischen Stadt den richtigen Mittelweg zwischen vorhandener Armut und gewünschter Außenwirkung zu finden. Ich darf deshalb vorweg nehmen, dass die CDU-Fraktion abgesehen von einigen Nuancen durchaus der Meinung ist, dass der Haushalt für das Jahr 2015 diesen beiden Polen grundsätzlich genügt. Über Details in Form der heutigen Anträge wird nachher noch gesprochen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Haushaltsreden beschäftigen sich üblicherweise nicht nur mit reinem Zahlenmaterial, sondern sind willkommene Gelegenheit, auch einige grundsätzliche Gedanken beizusteuern. Von dieser Gelegenheit will ich gerne Gebrauch machen:
1. Rückblick
Es ist deshalb durchaus angebracht, vor dem Blick in die Zukunft den Blick auch zurückzurichten auf die vergangenen Monate. Dieses Gremium ist zusammengesetzt aus dem Ergebnis der Kommunalwahl des Mai 2014, die durchaus der Kommentierung bedarf. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dies darf ich als Newcomer im Gremium betonen, dass die Arbeit dieses neuen Gemeinderats von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht von parteipolitischen Erwägungen geprägt wird, sondern aus meiner Beobachtung heraus vom gemeinsamen Ringen nach einer guten Zukunft für unsere Heimat! Es wurde deshalb die gute Tradition aus der Vergangenheit fortgeführt, nicht parteipolitische Erwägungen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern vielmehr ein gutes, fraktionsüberschreitendes Miteinander.
Dies darf uns aber nicht den Blick verstellen auch auf problematische Entwicklungen:
Die Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Gemeinderatswahl lag in Albstadt deutlich unter 50 % - ein Warnsignal für jeden demokratisch mündigen Bürger! Es wäre ein Fehler –meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen –die Zahl der Nichtwähler gleichzusetzen mit der Zahl derjenigen, die mit der kommunalpolitischen Entwicklung in Albstadt nicht zufrieden sind. Auch wenn dies manch einem innerhalb und außerhalb Albstadts, der sich den Protest zum Hobby gemacht hat, sehr zu Pass käme. Und trotzdem darf diese Wahlbeteiligung nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sondern stellt die große Hausaufgabe an alle hier vertretenen Parteien und Gruppierungen für die kommenden Jahre dar, mehr Interesse an kommunalpolitischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung –quer durch alle Altersschichten –zu wecken. Lassen Sie uns dies als großen Auftrag für die kommenden Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl betrachten!
Es wird notwendig sein, deutlich zu machen, dass das Engagement –im Ehrenamt –für das Gemeinwohl sich lohnt und eben nicht nur Einzelinteressen in Einzelfallentscheidungen maßgeblich sind. Es wird auf uns ankommen, deutlich zu machen, dass „Politik eben nicht ein schmutziges Geschäft ist“sondern vor allem auf kommunaler Ebene der Zukunftssicherung unserer Stadt in durchaus schwierigen Zeiten dient!
2. Wo stehen wir heute?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Jahreswechsel zum Jahr 2015 steht langsam aber sicher bevor. Es gilt deshalb über den Blick zurück eine Standortbestimmung zum jetzigen Zustand unserer Stadt vorzunehmen. Wer sich täglich mit der Situation Albstadts beschäftigt, der bekommt sehr viele positive, andererseits aber auch negative Anregungen und Gedanken. Zum Jahreswechsel ist deshalb im übertragenen Sinn hinsichtlich des „Glases Albstadt“zu fragen, „ist das Glas halb leer oder ist es halb voll?“
Um es für die CDU-Fraktion auf den Punkt zu bringen: Aus unserer Sicht ist das Glas halb voll, es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei oder Pauschalkritik. Ganz im Gegenteil –in vielerlei Hinsicht geht es voran:
Wer sich die Zahlen unseres heute zur Verabschiedung anstehenden Haushalts zu Gemüte führt, der reibt sich verwundert die Augen: Noch vor wenigen Jahren –angesichts des Einbrechens der Gewerbesteuereinnahmen anlässlich der Wirtschaftskrise –war eine Entwicklung, wie sie der heutige Haushalt widerspiegelt, gänzlich undenkbar: Der Schuldenrekordstand des Jahres 2010 ist mit dem heute anstehenden Haushalt schlechterdings halbiert. Wer diese Entwicklung vor wenigen Jahren prognostiziert hätte, dem wäre von nicht Wenigen in der Stadt angeraten worden, schnellstmöglich sachkundige ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies zeigt, dass aller im Einzelfall gerechtfertigter Kritik zum Trotz es sich doch lohnt, auch kommunale Politik mit dem notwendigen Optimismus zu betreiben. In vielerlei Hinsicht geht es in unserer Stadt voran:
Die umfassenden Maßnahmen im Stadtteil Ebingen sind beinahe fertig gestellt, besonders erfreulich ist es deshalb, dass die Wahlversprechen aller hier vertretenen Gruppierungen, „jetzt ist Tailfingen dran“beginnend mit dem kommenden Haushalt konsequent umgesetzt werden. Dies ist für die CDU-Fraktion ein maßgeblicher Schwerpunkt der künftigen Arbeit und eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern:
Albstadt ist stets nur die Summe seiner Stadtteile und deshalb ist es maßgebliches Ziel der CDU-Fraktion alle Stadtteile an einer positiven Zukunftsentwicklung teilhaben zu lassen. Für den „Talgang“sind deshalb nur Stichworte zu nennen wie etwa „Technologiewerkstatt“, „Kindertagesstätte Veilchenweg“, „Schulzentrum Langenwand“, „Neue Mitte Tailfingen“und „Sanierungsgebiet südliche Stadtmitte Tailfingen“. Und selbstverständlich –allen vereinzelten Unkenrufen zum Trotz –gehört dazu auch die Lösung des Problems „AC-Kaufpark“.
Der Investitionsschwerpunkt im Talgang ist deshalb richtig gesetzt und die Umsetzung lange getätigter Versprechungen an unsere Einwohnerschaft! Dies darf aber –mein sehr geehrten Damen und Herren –nicht dazu führen, die Belange anderer Ortsteile zu vernachlässigen. Und deshalb finden auch die notwendigen und sinnvollen anderweitigen Aktivitäten, die mit dem Haushalt 2015 vorgegeben werden, unsere Zustimmung. Alle Stadtteile –gleich wie einwohnerstark –bedürfen unserer Aufmerksamkeit und Aktivität. Und deshalb ist es mit Blick auf die letzten Wochen besonders positiv, dass endlich, endlich der Sichtvermerk für die künftige Ortsumfahrung in Albstadt-Lautlingen vorliegt. Auch hier darf keine Augenwischerei betrieben werden, sondern den Bürgerinnen und Bürgern muss deutlich gesagt werden, dass die Umsetzung der Maßnahme nun einen Schritt weiter ist, andererseits aber noch Jahre auf sich warten lassen wird. Und deshalb ist es entscheidendes Anliegen der CDU-Fraktion, bis zu dieser Inbetriebnahme eines künftigen Neubaus die Belastung der Lautlinger Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Ich rufe deshalb nochmals in Erinnerung, dass die Stadtverwaltung beauftragt ist, diesbezüglich kurzfristige Abhilfemaßnahmen zu prüfen, nach wie vor halten wir beispielsweise die Einführung eines nächtlichen Tempolimits auf der aktuell bestehenden Durchgangsstraße für dringend.
Es zeigt sich bei der Bestandsaufnahme, dass wir grundsätzlich auf einem guten Weg sind –und dies betrifft natürlich auch die wirtschaftliche Tätigkeit der mit der Stadt verbundenen Tochterunternehmen, etwa der as-Wohnbau und der Albstadtwerke GmbH. Auch unsere wirtschaftlichen Unternehmen bewähren sich in den vergangenen Jahren gut bei teilweise äußerst schwierigen betriebswirtschaftlichen Herausforderungen. Deshalb dürfen sich unsere Tochterunternehmen auch in den kommenden 12 Monaten der Unterstützung unserer Fraktion in vollem Umfang gewiss sein.
3. Zukunftsausblick
Meine Damen und Herren,
ich will hier aber ausdrücklich nicht nur in „Pastellfarben“ergehen. Überzeichnung und Überspitzung mag uns möglicherweise bis zum März kommenden Jahres im Rahmen der anstehenden Oberbürgermeisterwahl bevorstehen. Hier mag der Bürger unserer Stadt sich ggf. ein eigenes Bild bilden. Es gehört aber zu einem seriösen Politikstil, auch die Problemkreise zu beschreiben, mit denen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen müssen:
Die aktuelle Haushaltslage darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei weiter so positiver wirtschaftlicher Situation die Stadt Albstadt in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Bürden zu schultern haben wird. Noch gar nicht eingepreist in diese Betrachtung sind wirtschaftliche Entwicklungen, auf die wir direkt keinen Einfluss haben. „Bankenkrisen“, „Ukrainekonflikt“und „Neuer kalter Krieg“sind hier nur Schlagworte. Wenn man das „Glas als halb leer“betrachten will, dann ist dies der richtige Ansatzpunkt. Dem gilt es mit einer vernünftigen, auf Sicherheit und Stabilität ausgelegten kommunalen Finanzpolitik Rechnung zu tragen. Nur am Rande ist dabei anzumerken, daß es sich als richtig erwiesen hat, den niedrigen Gewerbesteuersatz unserer Stadt ü