Haushaltsrede 2021


Haushaltsrede vom 10.12.2020, für die CDU Fraktion, Roland Tralmer


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Haushaltsrede in Zeiten der Pandemie – für uns alle eine neue Aufgabe und große Herausforderung, die Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfordert:

 

Wer Zukunft sinnvoll gestalten will, der muss sich auch mit der Vergangenheit befassen. Deshalb ist zur Beurteilung des Haushaltsentwurfs 2021 in Zeiten von Corona auch ein Blick zurück notwendig, um die kommenden Aufgaben richtig einzuschätzen:

 

Ein Blick zurück einerseits auf die schwierigen Finanzkrisenjahre 2009 bis 2011 mit den damals massiven Einschränkungen in allen Bereichen unseres städtischen Haushaltes und dem massiven Anstieg der damaligen Neuverschuldung. Ein Blick zurück auch auf die erfolgreichen Konsolidierungsjahre seither in denen es gelungen ist, die damals notwendige erhebliche Neuverschuldung wieder in großem Umfang zu tilgen und die städtischen Finanzen wieder zu konsolidieren. Ein Blick zurück aber auch auf das jetzt abgelaufene Jahr 2020 mit den Unwägbarkeiten, die die eingetretene Krise nicht allein für die Finanzen unserer Stadt, sondern vor allem für die Gesundheit und das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern und nicht zuletzt für deren wirtschaftliche Existenz in vielen Fällen mit sich gebracht hat.

 

Welche Schlussfolgerungen kann man daraus ziehen?

 

Zur Vorbereitung der heutigen Haushaltsdiskussion habe ich mir die Haushaltsreden der vergangenen Jahre nochmals intensiv zu Gemüte geführt und es hat sich als richtig herausgestellt, was seitens der CDU Fraktion regelmäßig dargelegt worden ist: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Die Not ist jetzt da und wir hoffen, dass diese im Jahr 2021 nicht größer wird, als es der Haushaltsentwurf momentan wiederspiegelt. Wir alle haben uns in den letzten Jahren Gott sei Dank weitgehend an dieses Motto gehalten, wenngleich der Apell "Bei sparsamem Wirtschaften auch die Standards zu überprüfen" im Einzelfall nicht immer eingehalten worden ist und wir auch bei den Personalkosten und den neuen Stellen in den letzten Jahren – teilweise auch als "Mussaufgabe" - einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" genommen haben.

 

Ich denke wir sind uns einig, dass die Apelle der Vergangenheit sich als richtig erwiesen haben, denn jetzt ist die Krise, für die wir in der Vergangenheit vorgesorgt haben, da – wenngleich in einer Form, die in dieser Ausprägung von uns wohl niemand so hat kommen sehen.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich denke es ist klar, dass schon der laufende Haushalt 2020 völlige Makulatur hätte sein können, wenn nicht auch die Politik in Land und Bund auf die Krise entschlossen und so kurzfristig, wie selten im politischen Prozess, reagiert hätte und mit diversen Hilfsprogrammen dazu beigetragen hat, dass gerade die kommunalen Haushalte sich stabilisiert haben. Wir sind also – dies wurde bereits mehrfach in den letzten Sitzungen dargelegt – für das Jahr 2020 erfreulicherweise finanziell "mit einem blauen Auge davongekommen". Was heißt das nun für uns für den Haushalt 2021?

 

Meines Erachtens lässt sich die Situation am heutigen Tag am ehesten mit einem Zitat beschreiben, das Mark Twain zugeschrieben wird: "Prognosen sind stets schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen!".

 

Denn genauso ist es: Mit der Entwicklung von offenkundig wirksamen Impfstoffen und neuen Therapiemethoden besteht die Hoffnung, dass wir im anbrechenden neuen Jahr die Folgen der Corona-Pandemie und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Verwerfungen eindämmen können. Das wird aber nicht von heute auf morgen geschehen und erfordert zumindest in den nächsten Monaten verantwortliches Verhalten in der Politik, vor allem aber das Mitziehen und die Eigenverantwortung unserer Bevölkerung in der Stadt. Ich möchte deswegen mich zuvorderst auch bei all jenen bedanken, die einerseits in Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten mit großem Einsatz "den Laden am Laufen gehalten haben", diesen Dank aber nicht allein an die Verwaltung geben, sondern auf alle jene erstrecken, die – jeder an seiner Stelle – dazu beigetragen haben, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Dies gilt vor allem auch für die gesamte Bevölkerung unserer Stadt, die zu großen Teilen sich an die notwendigen Einschränkungen hält. Ich bin sehr froh, dass gerade in Albstadt jedenfalls bis heute die Vernunft obsiegt hat und nicht Querdenkertum und Verschwörungstheorie!

 

Und dennoch: Mehr als je zuvor ist die Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehbar und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt genauso wenig. Es ist zu hoffen, dass die heute zu verabschiedenden Zahlen richtig sind und die Wirklichkeit abbilden, sicher ist dies aber keineswegs!

 

Das gilt natürlich für die Entwicklungen auf der Einnahmenseite – maßgeblich natürlich die Gewerbesteuer – und ebenso für die Entwicklung auf Ausgabenseite, nachdem wir heute nicht wissen, welche kurzfristigen Ausgaben möglicherweise noch zu tätigen sein werden. Auch das ein entscheidender Grund, bei den Ausgaben unserer Kommune vorsichtig und zielgerichtet zu wirtschaften.

 

Umso mehr gilt deswegen auch für das kommende Jahr der Appell, jede einzelne Ausgabe dem Grunde und der Höhe nach genau auf ihre Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt zu untersuchen, wie es auch um die Gleichbehandlung unserer Stadtteile geht. Herr Bürgermeister Mall hat anlässlich seiner Haushaltsrede bereits auf die Bedeutung des Wortes "Krise" im chinesischen Sprachgebrauch hingewiesen: Krise ist nicht allein negativ behaftet, sondern stets auch gleichbedeutend mit "Chance".

 

Meine Damen und Herren, diese Chance sollten wir 2021 nutzen um zu definieren, was für Albstadt vordringlich und wesentlich ist. Wie immer gilt es zu unterscheiden zwischen "Muss-Aufgaben", die uns auch der Gesetzgeber zwingend auferlegt, "notwendigen Investitionen" in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und darüber hinaus in "Kann-Aufgaben", die in Zeiten wie heute auf dem besonderen Prüfstand stehen müssen.

 

Es ist deshalb richtig, dass in unsicheren Krisenzeiten neben den nicht abwendbaren "Muss-Aufgaben" die knappen Mittel dort investiert werden, wo sie den größten Nutzen für die Bevölkerung unserer Stadt bringen und die Zukunftsfähigkeit von Albstadt, die Wettbewerbsfähigkeit in der Region und die weitere positive Entwicklung stärken.

 

"Krise als Chance" – das bedeutet für uns dementsprechend, sich auf das Wesentliche zu besinnen und weniger Wichtiges zu streichen oder jedenfalls zeitlich nach hinten zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Konzelmann hat anlässlich der Haushaltseinbringung ausgeführt, es sei wichtig "in der Krise mutig und kraftvoll zu investieren". Das ist zweifellos der richtige Ansatz. Auch aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Kommune sich antizyklisch verhält und im Rahmen des Vertretbaren mit einem effektiven Einsatz finanzieller Mittel gegensteuert. Das erfordert aber ebenso auch den Mut, Prioritäten zu setzen und die Kraft, auf nicht zwingend nötige Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

 

Meine Damen und Herren, die Grundfrage des Haushalts 2021 ist also, ob der Entwurf diesen Kriterien gerecht wird?

 

Wir haben uns hierüber in unserer Fraktion intensive Gedanken gemacht und ich darf sagen, im Großen und Ganzen lautet unsere Antwort im Hinblick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf "ja, der Haushalt stellt eine vernünftige Balance zwischen dem, was notwendig ist und dem, was verantwortlich zu finanzieren ist, dar."

 

"Krise als Chance" bedeutet aber, dass es auch eine Chance gibt, sich abseits des Geldes auf die Dinge unseres Gemeinwesens der Stadt zu konzentrieren, die ansonsten in der alltäglichen politischen Diskussion nicht immer vorkommen:

 

Wie gehen wir miteinander um? In diesem Gremium, zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik und – am Wichtigsten – im Dialog und dem Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt?

 

Es kam in diesem Jahr anlässlich verschiedener Debatten zur Sprache, das wir an dieser Diskussionskultur arbeiten müssen – im Umgang miteinander, vor allem aber auch in der Kommunikation unserer Entscheidungen und deren Gründe gegenüber der Einwohnerschaft unserer Stadt. Wir sollten in der Tat noch mehr daran arbeiten, wichtige kommunalpolitische Themen zu einem früheren Zeitpunkt öffentlich zu diskutieren und eine Politik des Zuhörens praktizieren.

 

Vor allem ist es wichtig, dass das Ehrenamt in unserer Stadt weiter gefördert wird. Der Haushaltsentwurf 2021 trägt dem dahingehend Rechnung, dass im Gegensatz zu den Jahren der Finanzkrise jedenfalls hier bis auf weiteres keine Kürzungen erfolgen. Besonders für die auch durch die Corona-Pandemie gebeutelten Vereine, denen Einnahmen fehlen, ist dies ein entscheidender Hoffnungsschimmer und im Übrigen für das "Wir-Gefühl" in unserer Stadt von besonderer Wichtigkeit. Die Pandemie hat uns in diesem Vorhaben zunächst gebremst, für die Zukunft hält aber die CDU-Fraktion an dem mehrfach geäußerten und von der Verwaltung zugesicherten Ziel fest, die Förderung des Ehrenamtes und der Vereine in unserer Stadt komplett zu überarbeiten und großzügiger und effektiver zu gestalten. Dies gerade in einer Zeit, in der ehrenamtliches Engagement in einem Umfang, wie noch vor einigen Jahren, leider nicht mehr selbstverständlich ist.

 

Sind die weiteren Schwerpunkte des Haushaltes richtig gesetzt?

 

Im Bereich der bereits begonnenen Investitionen erheblichen Umfangs in unserer Stadt trifft dies sicher zu: Insbesondere Großprojekte wie etwa die Sanierung unserer Kläranlage müssen fortgeführt werden, ebenso selbstverständlich natürlich auch etwa die Neugestaltung des Schulzentrums Lammerberg, die sich ja erfreulicherweise in dem bisher prognostizierten Rahmen hält.

 

Die Fortsetzung dessen, was schon begonnen wurde und für die Zukunft auch zwingend ist, macht eine moderate Erhöhung der Neuverschuldung erforderlich, was wir mittragen. Und trotzdem gilt es an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass selbst bei günstigsten Bedingungen am Kapitalmarkt und quasi Nullzinsen Schulden einen entscheidenden Nachteil haben: Mit oder ohne Zins erwarten die Gläubiger in der Regel eine Rückzahlung. Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen der jungen Generation in unserer Stadt dürfen wir dies nie aus den Augen verlieren und den Verlockungen einer Neuverschuldung im Übermaß nicht nachgeben. Der Haushalt 2021 trägt dem aus unserer Sicht mit der Erhöhung der Neuverschuldung in einem relativ geringen Umfang Rechnung, wobei wir Wert auf die Reduzierung der Schuldenaufnahme entsprechend der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung legen werden.

 

Insgesamt ist deshalb im Hinblick auf die völlig unkalkulierbaren Zukunftsrisiken auch hier weiter Vorsicht geboten. Vorsicht vor allem bei den Personalkosten: Dies jedenfalls dann, soweit diese nicht zwingend sind. Wir werden bei jeder einzelnen Stelle für die Zukunft genau überprüfen müssen, ob deren Nutzen das potenzielle finanzielle Risiko für die Stadt wieder aufwiegt. In einzelnen Bereichen wird dies mit Sicherheit notwendigerweise so sein, in anderen möglicherweise nicht.

 

Vorsicht muss auch im investiven Bereich gelten, soweit der Mehrwert für die Stadt nicht klar ersichtlich ist. Das macht unangenehme Entscheidungen notwendig, die Hallenkonzeption für die Gesamtstadt, deren Umsetzung wir seit Jahren anmahnen, wird darunter leiden, ebenso auch die wünschenswerte, zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht finanzierbare Projektierung einer neuen, großen Kultur- und Veranstaltungshalle – wenngleich diese mehr Nutzen brächte, als manch anderes Projekt.

 

In jedem Fall – hierin dürften wir uns alle einig sein - ist es für die Zukunftsfähigkeit der Stadt notwendig, unseren bereits in den vergangenen Jahren gesetzten Schwerpunkt "Familien, Kinder und Bildung" entschlossen und trotz knapper finanzieller Mittel fortzusetzen. Das Schulzentrum Lammerberg hatte ich in diesem Zusammenhang bereits erwähnt, ebenso müssen wir bei allen Schulen unserer Stadt sicherstellen, dass diese qualitativ hochwertig ausgestattet werden und mit der durch die Pandemiesituation beschleunigten Notwendigkeit der Digitalisierung fertig werden. Die Beschleunigung der Digitalisierung gilt selbstverständlich nicht allein für den Bereich von Schulen und Bildung, sondern vor allem in einer Industriestadt wie Albstadt für die "Herkulesaufgabe" einer möglichst umfassenden leistungsfähigen Datenanbindung für Handwerk, Handel und Industrie.

 

Auch hier sind wir auf einem zukunftsfähigen Weg, wenn es aber darum geht, Schwerpunkte zu setzen, dann müssen diese beim Ansatz Digitalisierung greifen, denn dies wird für die Zukunft unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sein!

 

Auch die Kindergartenstruktur muss entsprechend unserer Planungen fortgeführt werden. Zu dem, was bereits angeschoben wird - insbesondere auch Wald- und Bauernhofkindergarten -, möchte ich deswegen ausdrücklich betonen, dass aus Sicht unserer Fraktion auch die Umsetzung des Themas "neuer Kindergarten in Onstmettingen" nicht auf die längere Bank geschoben werden kann, sondern mit dem notwendigen Nachdruck und mit einem klar ersichtlichen Zeithorizont voranzutreiben ist.

 

Das muss auch der Fall sein bei alldem, was Albstadt als Industrie- und Gewerbestadt ausmacht:

 

Wir bekennen uns deshalb ganz klar auch zur Fortführung der Planung des Gewerbegebiets Hirnau ebenso, wie zur Fortführung der Planung der Ortsumfahrung Albstadt-Lautlingen. Mit Verschiebungen auf den St. Nimmerleinstag ist der Stadt Albstadt nicht geholfen. Das schließt selbstverständlich aus unserer Sicht nicht aus, genau so etwa vorhandene Industrie- und Gewerbebrachen neu zu beleben. "Das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen" wird den Anforderungen der Zukunft gerecht. Wer hingegen glaubt, eine Stadt wie Albstadt könne auf die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen vollständig verzichten, der liegt aus unserer Sicht – auch im Zeitalter von Homeoffice – falsch!

 

Dabei ist für uns maßgeblicher Ausgangspunkt einer aktiven kommunalen Wirtschaftspolitik selbstverständlich auch unser Erfolgsmodell "Technologiewerkstatt": Der Ausbau zu einer Technologiefabrik, die die Keimzelle für die Schaffung und Ansiedlung weiterer zukunftsfähiger Betriebe in der Stadt darstellt, ist zwingend und muss auch unter Einstellung entsprechender Haushaltsmittel im kommenden und in den Folgejahren entschieden vorangetrieben werden. Für uns ein maßgeblicher Aspekt für die Stärkung der Innovationskraft der Stadt Albstadt gerade im Bereich von Zukunftstechnologien!

 

Zur Stärkung der Stadt ist aber nicht allein die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen notwendig, sowie die Schaffung entsprechender Infrastruktur – nein, notwendig für das Funktionieren unserer Stadt – die einwohnerzahlmäßig glücklicherweise wieder zu wachsen begonnen hat – ist auch die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum. Hier gilt dasselbe, wie etwa bei der Ausweisung von Gewerbegebieten: Es gilt, zweigleisig zu fahren, was kein Widerspruch ist: Wir stehen vor der Nachfrage sowohl hinsichtlich der Ausweisung von neuen Baugebieten in möglichst allen Stadtteilen, wie es ebenso gilt, dafür zu sorgen, dass der wachsenden Nachfrage auch durch Konversion von Industriebrachen und Nutzen von bereits vorhandenen innerstädtischen Flächen ein entsprechendes Angebot gegenübersteht. Dies bei moderaten Preisen, die nach wie vor einen erheblichen Standortvorteil im Vergleich etwa zu Wohnen im Ballungsraum Tübingen, Reutlingen und Stuttgart darstellt. Auch unsere städtischen Tochtergesellschaften sowohl für Bau, wie auch für Energie- und Wasserversorgung, AS-Wohnbau und Albstadtwerke GmbH spielen hierbei eine wichtige Rolle und ihnen ist für die positive Entwicklung zu danken! Ich möchte aber bei den Albstadtwerken explizit anmerken, daß diese keine Melkkuh für den städtischen Haushalt sein dürfen. Wir sehen die Einstellung einer Ausschüttung von 500.000.- Euro deshalb kritisch und erwarten, daß hierüber im Lauf des kommenden Jahres nochmals gesondert diskutiert und entschieden wird!

 

Zur Zukunftsfähigkeit gehört vor allem im ländlichen Raum auch Mobilität. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach bei unterschiedlichen Diskussionen festgestellt, dass auch hier im Gremium zur Mobilität ganz unterschiedliche Philosophien herrschen. Ich möchte deswegen nochmals meinen Appell an uns alle richten, hier nicht ideologiebasiert zu argumentieren, sondern realistisch:

 

Entscheidend wird für die Zukunft ein gesunder Mix aus allen bei uns verfügbaren Verkehrsträgern statt einer einseitigen Polarisierung zwischen Fahrrad, Auto und Schiene sein. Wir brauchen Radwege ebenso wie Parkplätze, eine gute Verkehrsanbindung innerhalb der Stadt im ÖPNV ebenso wie eine gute überregionale Verkehrsanbindung sowohl auf Straße, wie auch auf Schiene insbesondere in den Bereich Tübingen und Stuttgart. Unsere Verkehrspolitik muss deswegen gerade aufgrund der starken Belastung durch die Talgangsachse darauf abzielen, die Trasse der Talgangbahn nunmehr schnellstmöglich zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs heranzuziehen. Dies entweder durch alternative Konzepte, die ja bereits angedacht sind, oder – diese Möglichkeit scheint nunmehr auch finanziell in greifbare Nähe zu rücken – durch die Reaktivierung der Talgangbahn mit der Einbettung in die Regionalstadtbahn. Hier kann zum heutigen Tag vermutlich noch niemand, der auf  Faktenbasis entscheiden will, ein abschließendes Votum abgeben. Im Hinblick auf die weitgehend veränderten finanziellen Rahmenbedingungen – nicht allein bei den Einmalinvestitionskosten, sondern vor allem bei der Übernahme des laufenden Abmangels – wird aber vor allem auch bei den bisherigen Talgangbahngegnern nochmals eine intensive Neuabwägung des Für und Wider erfolgen müssen - und dies schnell! Das Jahr 2021 wird hier meines Erachtens eine Entscheidung bringen müssen!

 

Und dennoch gilt es, bei allem Elan für den öffentlichen Verkehr auch den Individualverkehr nicht aus den Augen zu verlieren. Mittelfristig werden wir eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge benötigen, vor allem aber auch besonders im Bereich Ebingen ausreichend Parkflächen. Dies sowohl für Besucher der Stadt, für Bewohner, wie auch für Einpendler an den Arbeitsplatz. Vor diesem Hintergrund setzen wir auf die Zusage der Verwaltung, dass endlich das seit Jahren als Naherwartung prophezeite Parkleitkonzept nun wirklich zur Umsetzung gelangt.

 

Wir sollten uns auch nicht ideologisch in der Diskussion um das Ebinger Hufeisen verfangen, sondern den Blick über das Hufeisen hinaus richten:

 

Am Modell Tailfingen, das sich gut bewährt hat, sehen wir, dass ein zukunftsgerichteter Mix zwischen Ansiedlung von Wohnbetrieben, von Handel und Gewerbe, wie auch einer vernünftigen Verkehrsführung für eine gute Zukunftsentwicklung notwendig ist. Das muss nun jetzt auch für Ebingen und seine Innenstadt gelten:

 

Wer die Situation des Handels in der Ebinger Innenstadt genau betrachtet, der sieht, dass Corona die Krise des Einzelhandels noch weiter verschärft hat, Corona allein aber mit Sicherheit nicht die bestehenden Probleme herbeigeführt hat. Auch hier müssen wir uns von ideologischen Scheuklappen lösen. Im Übrigen fängt eine Verbesserung der Situation hier schon im Kleinen an, ohne übermäßige finanzielle Aufwendungen zu verursachen:

 

Von Sauberkeit nicht nur der Hauptstraßen bis zur Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gibt es hier Handlungsbedarf, den wir in den kommenden Monaten weiter nachgehen müssen. Es braucht als klare Konzepte nicht nur bei Parkraum, sondern bei all dem, was eine funktionierende Innenstadt im 21. Jahrhundert ausmachen muss. Die Aufwertung darf sich deswegen nicht allein auf das Hufeisen beschränken. Deswegen dürfen wir uns auch keine Denkverbote auferlegen etwa bei der Länge unserer Fußgängerzone. Ich stelle deswegen ausdrücklich zur Disposition, ob unsere Fußgängerzone in Ebingen im Bereich der Unteren Vorstadt noch zukunftsfähig ist oder ob es auch hier einer Umgestaltung bedarf. Ebenso – das erscheint nachgerade zwingend – muss aus unserer Sicht nun das Projekt "Verlegung des Wochenmarktes in die Marktstraße" mit höchster Dringlichkeit und unabhängig von sonstigen Planungsschritten vorangetrieben werden. Auch dies wird entgegen mancher anderslautenden Befürchtungen zur Belebung der Innenstadt und des Handels wieder beitragen.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich hatte eingangs angesprochen, dass wir in Anbetracht der Unwägbarkeiten des Haushaltes jede einzelne Investition genau abklopfen müssen. Gerade aber der Handelsstandort Albstadt und dessen bisheriges Zentrum Ebingen bedarf möglicherweise einer größeren Investition: Die geschilderte Situation kann so nicht fortgeschrieben werden, die Kommune und die Verwaltung sind gefragt: Handel und Gewerbe in den Innenstadtlagen – vor allem im größten Teilort Ebingen – brauchen Unterstützung. Sei es logistischer, organisatorischer, oder finanzieller Art. Deswegen wird in den kommenden Monaten intensiv darüber zu diskutieren sein, mit welchen Leistungen die Stadt Albstadt hier zutage treten wird. Es wird deswegen darum gehen, zunächst in Zusammenarbeit mit den Betroffenen detailliert zu definieren, wo Handlungsfelder zur Unterstützung des Handelsstandorts Albstadt liegen und was konkret die Kommune hier bewirken kann. An dieser Stelle besteht aus unserer Sicht dringender Handlungs- und auch Finanzierungsbedarf. Wir schlagen deshalb vor, daß wir die Ressourcen unserer Hochschule nutzen und umgehend Maßnahmen zur Entwicklung eines Einzelhandelskonzepts für Mittelzentren mit wissenschaftlicher Begleitung einleiten - erste Vorgespräche sind von uns mit der Hochschule schon geführt, diese stünde hierfür gerne zur Verfügung.

 

Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen und so, meine Damen und Herren, wollen Sie sich bitte auch erklären, dass wir es in Zeiten knapper finanzieller Mittel, großer bevorstehender Aufgaben und – nicht zuletzt – eines ausreichenden Angebots an Büroräumlichkeiten in der Ebinger Innenstadt als ausdrücklich nicht vordringlich betrachten, eine Planungsrate von € 100.000 für einen neuen Rathausbau am Rathaus Ebingen einzustellen. Auch hier gilt wiederum coronabedingt einerseits, dass das Thema "Homeoffice" ein immer Wichtigeres wird, andererseits es auch der Attraktivität der Stadt Albstadt als Arbeitgeber nicht maßgeblich schadet, wenn geeignete Büroräumlichkeiten bis auf weiteres angemietet werden, anstelle eines Rathausneubaus, der aus unserer Sicht in finanzieller Hinsicht im Vergleich zu anderen Notwendigkeiten gerade nicht in die Krisenzeit passt.

 

Und so, meine Damen und Herren, wollen Sie auch unseren Antrag verstehen, die für dieses Einzelprojekt vorgesehene Planungsrate aus dem Haushalt 2021 zu streichen. Nicht, weil es nicht wünschenswert wäre, sondern weil es im kommenden Jahr nicht zur Situation passt und die notwendigen Gelder dann entweder gerade nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden und, bzw. oder, stattdessen in einem Bereich investiert werden, der ganz direkt die Wirkung und Wettbewerbsfähigkeit Albstadts stärkt und dem lokalen Handel und Gewerbe ebenso hilft, wie der Belebung der Stadt. Deshalb bitte ich Sie auch herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Antrag – auch und gerade für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt, um die es doch uns allen geht! Dazu gehört – ich hatte es schon angesprochen, selbstverständlich auch das Ehrenamt, namentlich auch die Feuerwehr. Dort besteht dringlich Handlungsbedarf und deshalb liegt uns auch dieses Thema bei unseren Anträgen am Herzen.

 

Meine Damen und Herren,

ich möchte deshalb schließen mit dem Dank an die Verwaltungsspitze, für die gute Zusammenarbeit auch bei teilweise unterschiedlichen Meinungen, bei der Stadtkämmerei und Herrn Pannewitz für die Vorbereitung des Haushalts und vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Albstadt. Haben Sie ein frohes Weihnachtsfest trotz schwieriger Zeiten und vor allem: Bleiben Sie gesund!

 

In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion – im Idealfall bei Annahme unserer Anträge – dem Gesamthaushalt 2021 zustimmen.

 

Vielen Dank!

 

 

 

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