Haushaltsrede 2020

 

Haushaltsrede vom 12.12.2019, für die CDU Fraktion, Roland Tralmer
 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte mich zunächst entschuldigen: Die Verwaltung hatte darum gebeten, die Haushaltsreden in Hinblick auf die lange Tagesordnung und die anstehende Jahresabschlußfeier auf 10 Minuten zu beschränken. In Hinblick auf den heute Nacht eingegangenen Steuererhöhungsantrag mehrerer Fraktionen halten wir es aber für unerläßlich, die Haushaltsdiskussion auch im Interesse der Bürger etwas ausführlicher zu führen. Dies insbesondere in Anbetracht dessen, daß in den zurückliegenden Wochen in den Ausschüssen der aus unserer Sicht in ursprünglicher Form ausgewogene und tragfähige Haushalt diskutiert und beraten wurde und die Thematik einer Erhöhung sowohl von Gewerbesteuer, wie auch Grundsteuer in dieser Form erst heute Nacht eingegangen ist, was doch etwas verwundert.

 

Ich möchte diese Haushaltsrede ganz bewusst nicht mit Einzelzahlen überfrachten, sondern darauf abstellen, wo die Stadt Albstadt steht und welche Zukunftsentwicklung wir einschlagen sollten. Bei der Einbringung des Haushalts war zu Recht die Rede davon, dass wir einen Rekordhaushalt haben. Das trifft zu und ebenso ist hervorzuheben, dass es in den zurückliegenden Jahren gelungen ist, den Schuldenberg aus der Finanzkrise maßgeblich zu reduzieren. Dies ist der Haushaltsdisziplin der Verwaltung und dieses Gremiums und vernünftigen Entscheidungen in der Vergangenheit geschuldet. Und dennoch steigt die Verschuldung mit dem neuen Haushalt in der Verwaltungsversion an – nicht erheblich aber immerhin eine Trendwende. Wir werden sie ggf. mittragen, weil sie gut begründet ist. 

 

In den vergangenen Jahren hatte ich wiederholt betont, dass Albstadt weniger ein Einnahmenproblem, denn ein Ausgabenproblem hat. Dem Grunde nach gilt dies auch für die Zukunft, wenngleich die Frage, ob die Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer auch in Zukunft weiter so sprudeln werden, wie dies oftmals in der Prognose betrachtet wurde, eine mehr als ungewisse ist.Diese einfach zu erhöhen, ist zu kurz gegriffen. Erste Wachstumsdellen der Konjunktur zeigen sich deutlich, Einbrüche im Außenhandel werden derzeit noch durch den Konsum im Inland aufgefangen. Ob dies so bleibt, wird die Zukunft zeigen. 

 

Für Panik kein Anlass, ebenso wenig – darauf werde ich gesondert eingehen – für Steuererhöhungen. Anlass besteht aber für jeden politisch Verantwortlichen in diesem Saal zu vorsichtigem Wirtschaften für die Zukunft – das ist die eigentliche Aufgabe!

 

Unsere Einnahmesituation ist derzeit relativ stabil, besonders stabil sind aber auch diejenigen – erheblichen – Ausgaben, die uns per Gesetz treffen oder in anderer Weise für uns verbindlich und nicht weiter steuerbar sind. Dies sind fixe Kosten, vor allem aber auch Kosten für das Personal. Wer sich die Personalplanung und -entwicklung in der Vergangenheit und für die nächste Zukunft ansieht, der sieht, dass wir im Bereich der Personalstellen einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" genommen haben. Dieser war in weiten Teilen notwendig, handelt es sich doch vor allem um solche Personalkosten, die in Anbetracht unserer in der Vergangenheit getroffenen Schwerpunktsetzung auf den Bereich Bildung, Kinder und junge Familien schlicht notwendig waren. Trotzdem ist für die Zukunft Vorsicht geboten: Die Stadt Albstadt ist kein Autobauer, der bei wirtschaftlichen Dellen im Eilverfahren Personal abbauen kann. Nein, meine Damen und Herren, unser bei der Stadt angestelltes Personal, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für den großen Einsatz danken will, hat es verdient, eine klare Zukunftsperspektive zu haben. Um diese Perspektive allerdings zu sichern, muss bei Neueinstellungen in Zukunft sehr vorsichtig umgegangen werden. Ich möchte deswegen in Hinblick auf die ungewisse Zukunftsentwicklung ausdrücklich anregen, daß wir im kommenden Jahr erneut eine Haushaltsstrukturkommission einberufen, die sich einerseits mit der Haushaltsentwicklung laufend auseinandersetzt und andererseits und vor allem unsere Personalkostenentwicklung fortlaufend überwacht. Das insbesondere weil wir glauben, daß in diesem Bereich eine kritische Selbstprüfung und ggf. auch eine Deckelung erforderlich ist.

 

Wer sich den Haushalt ansieht, der sieht ebenso, dass einerseits unsere fixen Kosten bereits erhebliche Ressourcen benötigen, andererseits in jüngster Vergangenheit Entwicklungen aufgetreten sind, die unseren Handlungsspielraum weiter einschränken. Ich nenne explizit die allg. Entwicklung der Kosten im Baubereich, vor allem aber die Entwicklung der Kosten für das Schulzentrum am Lammerberg das sich in finanzieller Hinsicht zur "Büchse der Pandora" entwickelt hat. Und dennoch – auch das war richtig – stehen wir zu unserer Bildungslandschaft und insbesondere auch zum beschlossenen Umfang der Baumaßnahmen dort, die schlicht unabwendbar sind. 

 

Dies zeigt aber, dass selbst bei sorgfältigem Wirtschaften in den nächsten Jahren keinesfalls alles Wünschenswerte auch möglich sein wird. Dies war schon in der Vergangenheit anzusprechen, gilt aber für die nächsten Jahre noch verschärft. Umso wichtiger wird es sein, vorzugehen wie in den vergangenen Jahren und unsere Haushaltsplanung an festzulegenden Schwerpunkten zu orientieren. Wir dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen in der Diskussion in diesem Gremium auch in den nächsten Monaten diese Schwerpunkte klar definieren ohne zu große Erwartungshaltungen zu schüren. 

 

Erst in den letzten Sitzungen ist wiederholt seitens der Verwaltung angesprochen worden, auf wie vielen "Baustellen" – ich meine ausdrücklich nicht nur den eigentlichen Baubereich – wir derzeit unterwegs sind. Vom Marketingkonzept, der Ebinger Innenstadt, diversen weiteren Arbeitsgruppen bis hin zur Radwegekonzeption geht die aufgefächerte Diskussion. Jeder einzelne Aspekt ist sicher wichtig, und dennoch gilt: "Ein Sammelsurium von Projekten ergibt noch keinen Markenkern - es genügt gerade nicht eine Vielzahl von Aufgaben nur abzuarbeiten, sondern wir brauchen eine klare Botschaft". Unter welche Überschrift wollen wir das Jahr 2020 stellen? Ich meine sie muss lauten "Albstadt in schwieriger Zeit mit solider Arbeit fit für die Zukunft machen!"

 

Solche solide Arbeit ist gefragt, für darüber hinausgehende Blütenträume besteht kein Raum. Was ist unser Selbstverständnis? 

 

Die Bevölkerung unserer Stadt wächst erfreulicherweise wieder, was natürlich der guten Lebensqualität geschuldet ist, vor allem aber auch dem Umstand, dass Albstadt die führende Industriestadt unseres Kreises und der Region ist, die mittlerweile im Übrigen ein Drittel der gesamten Kreisumlage des Landkreises schultert. Umso anfälliger sind wir allerdings auch für Konjunkturschwankungen, was wir niemals aus den Augen verlieren dürfen. 

 

Was ist notwendig, um die Industriestadt Albstadt für die Zukunft aufzustellen? Sicherlich deutlich eine weitere Stärkung unseres Handels, des Handwerks und der Industrie in der Stadt. Unser seit 1984 unverändert günstiger Gewerbesteuersatz ist dabei ein maßgeblicherStandortvorteil unserer Stadt, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Ich sage deshalb ganz salopp im übertragenen Sinne "wer seit 1984 gesund ist, hat keinen Anlass dazu, im Jahr 2020 selbst verschuldet zu erkranken!". Und deshalb tritt unsere Fraktion entschieden dem Ansinnen, entgegen, zum Nachteil von Handel und Industrie in ohnehin schwierigen Zeiten an der Steuerschraube zu drehen. Ob eine solche Steuererhöhung im Übrigen tatsächlich mehr Geld in die städtische Kasse spülen wird, ist mehr als fraglich!

 

Mit der Stärkung der Industriestadt Albstadt geht zwingend aus unserer Sicht einher, selbstverständlich auch den Bildungsstandort Albstadt zu stärken, was bedeutet, dass die bisherige Schwerpunktsetzung in Bezug auf Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuung selbstverständlich fortzuführen ist. Diesbezüglich wurde ja gerade in den letzten Tagen ein neuer erster Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte getätigt, weitere werden uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Darüber hinaus wird es ebenso darum gehen, die Kooperation mit unserer Hochschule weiter auszubauen. Besonders wichtig ist mir persönlich allerdings auch, den "Leuchtturm der Region", unsere Technologiewerkstatt in Tailfingen, weiter voranzubringen  und mittelfristig die Vision einer Technologiefabrik umzusetzen. Wenn es um die Frage geht, mit welchen Schwerpunktsetzungen wir Geld in die Hand nehmen, dann ist eine Investition in diesem Bereich mit Sicherheit eine solche, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt massiv stärken wird. Auch andere Dinge sind für die Stärkung von Handel und Wirtschaft in unserer Stadt für die Zukunft von Belang. In Bezug auf den Handel bedarf es attraktiver Innenstädte, der Erfolg der neuen Mitte in Tailfingen zeigt, dass wir einerseits das Versprechen "jetzt ist der Talgang dran" eingehalten haben, andererseits aber nicht innerhalten dürfen. Für Tailfingen wird darüber nachzudenken sein, ob wir auch in Bezug auf die künftige Technologiefabrik evtl. ein neues Sanierungsgebiet ausweisen können. 

 

Wichtiges Handelszentrum unserer Stadt ist aber nach wie vor der Ortsteil Ebingen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir den unsäglichen Streit der zurückliegenden Jahre über das Parken im Hufeisen Ebingen beilegen konnten. Es ist etwas Positives darauserwachsen: Die Chance, jetzt das Hufeisen Ebingen mit unserer Entwicklungsplanung deutlich nach vorne zu bringen, besteht. Wir dürfen uns aber nach Auffassung der CDU keineswegs nur auf das Hufeisen in Ebingen beschränken, sondern dieser neue Aufbruch muss für die gesamte Ebinger Innenstadt gelten, für die Fußgängerzone, für die Frage des Parkleitkonzeptes, wie auch für die Frage, der Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität in der Innenstadt insgesamt. Mir ist wohl bewusst, dass uns noch große Diskussionen über die Frage "Rolle des Autos und Individualverkehrs in der Innenstadt" bevorstehen. Lassen Sie uns dies aber in der notwendigen Sachlichkeit in den nächsten Monaten führen, um einen für unsere Bürger hervorragenden Kompromiss zu erzielen!

 

Für die Gesamtstadt ist ebenso wichtig, dass wir in dem Bereich Verkehrsanbindung nach außen vorankommen. Deswegen gilt unser Augenmerk vor allem den überregionalen Anstrengungen in Sachen Elektrifizierung der Bahnstrecke bis mindestens Albstadt und Schaffung eines funktionierenden Schienenverkehrs in Richtung Stuttgart und Tübingen. Unsere Nord-Süd-Verkehrsachse durch den Talgang ist ohnehin mittlerweile vollständig überlastet. Die spannende Diskussion des kommenden Jahres wird nach Vorliegen der Zahlen dann sein, wie wir uns zur Talgangbahn stellen. In jedem Fall bedarf es nach unserer Auffassung allerdings der Schaffung einer zweiten Verkehrsachse – sei es durch die Talgangbahn oder durch alternative Projekte, um den Verkehrsfluss von Nord nach Süd und umgekehrt deutlich zu verbessern. Auch dies gehört zur Lebensqualität der Stadt!

 

Nach wie vor stehen wir auch zum Ausbau unseres zweiten Standbeins im Bereich Tourismus. Es war höchste Zeit, endlich die Traufganghüttenkonzeption auf den Weg zu bringen. Dabei wird es bei der konkreten Umsetzung vor allem darum gehen, auf sanftenTourismus zu setzen und die diesbezüglichen Kapazitäten in unserer Stadt – insbesondere auch im Hinblick auf die Hotelstruktur – weiter auszubauen. 

 

Meine Damen und Herren,

 

querbeet durch die genannten Bereiche zieht sich die schlicht entscheidende Frage der Digitalisierung – gerade für eine Industriestadt. Auch hier haben wir viele Baustellen, die es vordringlich zu bearbeiten gilt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen wir voran in Bezug auf Breitbandausbau und schnelle Datennetze. Auch hier muss jedoch Realismus herrschen: Wir stehen vor großen Aufgaben, die nicht von heute auf morgen geschultert werden können, allerdings schnellstmöglich geschultert werden müssen. Für Handel und Industrie ist dies ebenso entscheidend, wie für den Bildungsstandort Albstadt und insbesondere unsere Schulen, die entsprechend angeschlossen und ausgestaltet werden müssen, ebenso wie das Thema Digitalisierung mit hinreichender Sicherheit auch unter dem Aspekt "bürgernahe Verwaltung" verwaltungsintern prägend sein muss. Es ist schlicht Gebot der Stunde, für die Zukunft Behördengänge der Bürger so weit wie möglich entfallen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass Verwaltungstätigkeiten soweit irgendwie möglich auch online getätigt werden können. 

 

Dies entspricht unserem Grundsatz, für die Einwohner unserer Stadt eine wirklich "bürgernahe Verwaltung" zu schaffen. Eine Verwaltung, deren Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist, eine Verwaltung, die nicht obrigkeitlich denkt, sondern sich auf Augenhöhe mit den Bürgern befindet und sich weiterhin und noch verstärkt als "Dienstleister" verseht. Dies erfordert Kommunikation nach außen auch mit neuen Medien und Mitnehmen der Bürger bei wichtigen Entscheidungen, so dass nicht der Eindruck aufkommt, es ergingen in diesem Gremium oder in der Verwaltung Beschlüsse, die dem Bürger dann "verordnet" würden. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,.

 

zur Bürgernähe der Stadt gehört für uns vor allem aber auch die Förderung des Ehrenamtes in der Stadt, ohne unsere vielen ehrenamtlich Tätigen ginge Vieles nicht! Und deswegen müssen wir vorankommen in dem, was seit mehreren Jahren gefordert und versprochen wird: Nämlich die Vereinsförderung in unserer Stadt zukunftsfähig zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass in Zeiten des wachsenden Individualismus die Vereine in dieser Stadt bestmögliche Hilfestellung erhalten, um auch weiterhin ihren entscheidenden Anteil am kulturellen und sportlichen Leben in Albstadt leisten zu können! Dazu gehört neben der Überarbeitung der finanziellen Förderung für uns auch etwa in Zusammenhang mit der künftigen Hallenkonzeption schnellstmögliche eine klare Regelung, die es erlaubt, auch während der Schulferien für Sportvereine entsprechende Hallenkapazitäten zu nutzen. Gerade in diesem Feld bedarf es unbürokratischer und einzelfallangepasster Lösungen, die wir ausdrücklich fordern. 

 

Die Identifikation unserer Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt wird dadurch gestärkt, ebenso wie es um die allg. Lebensqualität, aber auch um die Sicherheit in der Stadt geht, gerade auch in Bezug auf das Sicherheitsgefühl unserer Einwohner. Die stringenteÜberwachung der Sperrzeiten der Gastronomie mag zwar ein löbliches Anliegen der Verwaltung sein, ist aber nicht geeignet, das Sicherheitsgefühl der breiten Bevölkerung im Hinblick auf ganz andere Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt deutlich zu steigern. Deswegen wird auch darüber nachzudenken sein, in Zukunft jedenfalls in den Sommermonaten den Aufgabenbereich privater Sicherheitsdienste anders zu gestalten und ggf. zu erweitern. Sicherheit, meine Damen und Herren, bedeutet gerade nicht einen ausufernden Überwachungswahn mit möglichst zahlreichen Blitzanlagen und Ausweisung möglichst vieler gut kontrollierter Tempo 30 Zonen. Nein, meine Damen und Herren, auch in diesem Fall gilt es allen Diskussionen zum Trotz wieder Augenmaß zu beweisen und nicht den Eindruck von "Abzocke" zu erwecken.

 

Lebensqualität bedeutet für uns auch, dass wir Familienförderung fortführen müssen und vor allem die notwendige Voraussetzung dafür schaffen, die Einwohnerzahlt der Stadt weiter anwachsen zu lassen. Auch wir sehen den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung unter ökologischen Gesichtspunkten selbstverständlich als richtig an. Wenn aber eine Innenentwicklung die notwendigen Kapazitäten nicht mehr hergibt, darf auch an der Ausweisung neuer Bau- oder auch Industriegebiete im Außenbereich kein Weg vorbeiführen. Alles andere würde die Zukunftsfähigkeit der Stadt beschädigen. 

 

Zum attraktiven Wohnen in der Stadt gehört aber bezahlbarer Wohnraum – eine Erhöhung der Grundsteuer wird alle treffen, nachdem es sich bei Mietverträgen um umlagefähige Kosten handelt. Eine Grundsteuererhöhung trifft also beileibe nicht allein Gutbetuchte, sondern schlägt durch bis zu Geringverdienern und Rentnern in Mietverträgen – der Standort Albstadt wird geschwächt, eine soziale Komponente ist nicht ersichtlich!

 

Wir müssen also mit dem Geld umgehen, das wir haben und das ist auch möglich:

 

Vieles gilt es zu tun, wir müssen uns aber gerade im Baubereich stets fragen, ob wir bei Wahrung unserer qualitativen Ansprüche in einzelnen Bereichen – sei es Kindertagesstätte o. a. – im Bereich der baulichen Standards nicht in mancherlei Hinsicht dazu neigen, zu überziehen. Das wird bei den Projekten der Zukunft umso wichtiger sein. Vor allem gilt es aber auch im Hinblick auf sparsames Wirtschaften manche Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Es ist richtig, für einen Rathausanbau in Albstadt Ebingen zunächst Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, ob und wenn ja, in welchem Umfang, und wann ein solcher Rathausneubau allerdings tatsächlich kommt, ist für unsere Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Selbstverständlich legen wir Wert auf gute Arbeitsplatzqualität  unserer Mitarbeiter der Stadt, hier darf aber auch darüber nachgedacht werden, längerfristig in qualitativ hochwertigen angemieteten Räumlichkeiten zu verbleiben, wenn die städtischen Finanzen einen Neubau momentan nicht zulassen. Dasselbe gilt für das Projekt einer großen Veranstaltungshalle. Sicherlich wünschenswert, im Hinblick auf die Kosten gerade des Schulzentrums Lammerberg u. a für die nahe Zukunft für uns jedenfalls keine Option – selbst dann nicht, wenn Steuern erhöht werden! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auch in einem Satz auf unsere Tochtergesellschaften eingehen: Sowohl die AS-Wohnbau, wie auch die Albstadtwerke GmbH haben ihre Ziele erreicht, die Albstadtwerke sogar in besonders hervorragender Weise. Dies spiegelt sich darin wieder, dass seit langem im kommenden Haushalt einerheblicher Zufluss von der Albstadtwerke GmbH in den städtischen Haushalt eingeplant ist. Auch vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf etwaige Wiederholungen bei künftigen Haushalten aus unserer Sicht eine gleichzeitige Steuererhöhung nicht erforderlich. 

 

Sie sehen, die Diskussionsstoffe werden uns in den nächsten Monaten nicht ausgehen, wobei ich an dieser Stelle ausdrücklich an uns alle appelliere, Auseinandersetzungen sachlich hart und argumentativ scharf und dennoch in der notwendigen Geschlossenheit und Fairness zu führen. Dies auch mit dem notwendigen Vertrauen zwischen Verwaltungsspitze und dem Gremium. Wir legen Wert – dies wurde in der Vergangenheit mehrfach betont – auf einen vernünftigen Umgangston, der letztlich die Musik macht und vor allem auf gute Arbeitsqualität in Bezug auf Information des Gremiums und die Qualität der uns vorgelegten Vorlagen. Es geht um das Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung, das in der Vergangenheit hin und wieder gelitten hat und mittlerweile wieder auf einem guten Weg ist. Auf diesem Weg müssen wir im Interesse entsprechender Ergebnisse voranschreiten!

 

Dieses Vertrauen in demokratische Vorgänge brauchen wir und müssen es auch nach außen kommunizieren, denn nur so gewinnen wir wieder das Vertrauen der Bevölkerung gerade in hysterischen Zeiten, in denen wir mittlerweile wieder soweit sind, dass in der Zollernalbhalle "Westentaschenführer" ihre platten Parolen dreschen können. 

 

Meine Damen und Herren,

 

die Zukunft ist ein unentdecktes Land und trotzdem gilt es gerade in schwierigen, aufgeregten und wechselhaften Zeiten mit Ruhe und Augenmaß Politik zu betreiben: Trotz aller Aufgeregtheit ist für die Zukunft unserer Stadt Zuversicht angesagt. Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2023 ausgeglichene Haushalteaus. Nun ist es mit Prognosen bekanntlich schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem erscheintuns in der Summe der Haushalt 2020 in der ursprünglichen von der Verwaltung eingebrachten Version ausgewogen – dem Haushalt 2020 in dieser Version wird die CDU-Fraktion zustimmen. Sollten sich hingegen die heute vorgelegten Steuererhöhungspläne durchsetzen, dann wird unsere Fraktion einem solchen Haushalt nicht zustimmen können, denn Generationengerechtigkeit setzt Wirtschaften mit dem Geld voraus, das zur Verfügung steht und muß auch Rücksicht auch auf die Belange derer nehmen, die aktuell die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern!

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