Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, 

aus den Haushaltsreden der vergangenen Jahre wissen Sie, dass ich dazu neige, je nach Gang der Dinge den Einstieg in die Haushaltsrede entweder mit einem Zitat eines antiken Philosophen oder einer bedeutenden historischen Persönlichkeit zu finden. Im Hinblick auf die Lage in diesem Jahr braucht man nicht besonders weit in die Historie zu schweifen, sondern ich möchte zwei vergleichbare Persönlichkeiten der lokalen Zeitgeschichte heranziehen. Dies mit Zitaten aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2018:

Oberbürgermeister Klaus Konzelmann: "Die Einnahmesituation unserer Stadt ist so gut wie nie", sowie erster Bürgermeister Anton Reger: "Albstadt steht so gut da wie nie".

 

Wie ist die Lage?

 

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eingangs die Frage stellen, "steht Albstadt so gut da wie nie?"

Wir sind heute bei der Haushaltsberatung, deswegen muss natürlich in erster Linie der Blick auf das Zahlenwerk gerichtet werden. Und trotzdem ist die Haushaltsdebatte natürlich auch eine Generalaussprache, bei der es nicht nur um das reine Zahlenmaterial gehen kann.

Bei Betrachtung des Zahlenwerks ist den eingangs zitierten Persönlichkeiten uneingeschränkt zuzustimmen: Wir stehen für das Jahr 2019 vor einem Haushalt mit einem Rekordvolumen an Einnahmen – gleichwohl natürlich auch mit einem entsprechenden Rekordvolumen an Ausgaben. Hier zeigt sich, dass auch für dieses Jahr wieder das Motto gilt "Albstadt hat kein Einnahmeproblem, sondern wenn überhaupt, dann ein Ausgabeproblem".

Dies zeigt sich auch am vorliegenden Haushaltsentwurf: Dieser basiert im Wesentlichen auf der auch in diesem Jahr erneut durchgeführten Klausurtagung, die ja bekanntlich in dieser Form erstmals vor 2 Jahren von der CDU-Fraktion gefordert worden ist. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass diese Klausurtagung zum jährlichen "Kassensturz" und zur Vorbereitung des Haushaltsentwurfs des jeweiligen Folgejahres sich mittlerweile etabliert und bewährt hat, sie dient der Diskussion, der jährlichen Schwerpunktbildung und dem Herbeiführen von Konsenslösungen. Deswegen glauben wir, dass die jährliche Haushaltsklausur sich auch für die Zukunft zu einem festen Instrument der Haushaltspolitik weiter entwickeln sollte und künftig regelmäßig beizubehalten ist.

 

Solides Wirtschaften statt Steuer- und Schuldenerhöhung

 

Meine Damen und Herren,

ursächlich für die ursprüngliche Einführung der Haushaltsklausur war die von der Verwaltung noch vor zwei Jahren geplante nicht unerhebliche Neuverschuldung im Wege der mittelfristigen Finanzplanung. Nachdem wir dieses nicht mittragen wollten, sieht bereits der laufende Haushalt anders aus und dieser Trend setzt sich auch in Zukunft fort: Mit dem Haushalt 2019 verbleibt die Verwaltung weiterhin auf einem gesunden Weg, die mittelfristige Neuverschuldung jedenfalls nicht maßgeblich ansteigen zu lassen, nachdem es in den Vorjahren gelungen war, den aus der Finanzkrise angehäuften Schuldenberg zu halbieren. An der Fortsetzung einer solchen maßvollen und verantwortlichen Schuldenpolitik werden wir künftig zwingend festhalten müssen und ich gehe davon aus, dass es hierfür auch eine Mehrheit in diesem Gremium gibt.

Meine Damen und Herren,

nach Zahlen betrachtet geht es Albstadt derzeit tatsächlich gut wie nie. Auf die Frage, wie dies ohne reine Beschränkung auf Zahlen aussieht, werde ich noch zu sprechen kommen. Hingegen sollte uns auch die Zahlengläubigkeit nicht zu Leichtfertigkeiten verleiten: Im Bund, wie im Land, wie auch in Albstadt, weist die Steuerschätzung konstant nach oben. Wird diese fortgeschrieben, werden wir auch in den kommenden Jahren mit sprudelnden Steuerquellen rechnen dürfen. Nun ist es aber solchen Steuerschätzungen immanent, dass potenzielle Risiken für die Steuerentwicklung hierin gerade nicht eingeplant sind. Wer hingegen wachen Auges durch die Welt geht der sieht, dass wir sehr gut beraten sind, auch künftig nicht zwingend auf den fortlaufenden Zuwachs an Steuereinnahmen in dieser Stadt zu setzen: Wir leben seit vielen Jahren – länger als üblich – in einer Phase der Hochkonjunktur. Es entspricht allen Gesetzmäßigkeiten, dass sich dies irgendwann auch wieder umkehren wird. Hinzu kommen erhebliche Risiken, die für uns als Kommunalpolitiker schlicht nicht steuerbar sind. Ich nenne beispielhaft nur die Schlagworte "Brexit", "Protektionismus", "Zölle" und "Handelskrieg". Es ist ein offenes Geheimnis, dass die größten Gewerbesteuerzahler in dieser Kommune durchaus Globalplayer sind und deswegen unsere Steuerkraft maßgeblich auf Entwicklungen der Weltwirtschaft beruht.

Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird es auch 2019 und folgende wieder darum gehen, Prioritäten zu setzen. Wir werden in jedem Bereich unserer Ausgaben abwägen müssen, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel zukunftsträchtig einsetzen. Trotz Rekordeinnahmen wird deswegen auch für 2019 wieder gelten "nicht alles Wünschenswerte ist auch möglich!".

Dies wird zu mancher Enttäuschung führen, trotzdem ist es Aufgabe dieses Gremiums, auch vor anstehenden Kommunalwahlen sich diesen Entscheidungen zu stellen. Ich sage dies ganz bewusst auch deshalb, da in den zurückliegenden Wochen und Monaten – wie schon im Vorjahr – wieder die Diskussion aufgekommen ist, ob es nicht sinnvoll ist, die Gewerbesteuer einfach zu erhöhen und sich weitere Einnahmen zu verschaffen. Nein, meine Damen und Herren, dies ist eindeutig der falsche Weg: 

Das süße Gift entweder der Neuverschuldung oder der Steuererhöhung sollte uns gerade in der heutigen Situation nicht anziehen. Denn wer dieser Verlockung erliegt, dem fehlt gerade das notwendige Augenmaß für die Setzung von politischen Prioritäten. Ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass wir gerade nicht an einem Einnahmeproblem, sondern allenfalls an einem Ausgabeproblem leiden. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass der in unserer Stadt niedrige Gewerbesteuersatz einen maßgeblichen Standortvorteil im Verhältnis zum Umland und unseren Konkurrenzgemeinden darstellt. Wir liegen im Verkehrsschatten des ländlich strukturierten Raumes. Dies in direkter Konkurrenzsituation mit größeren Zentren der Region Neckar Alb bis hin in den Ballungsraum Stuttgart. Wer also ohne Not – und diese haben wir derzeit nicht – an der Steuerschraube dreht, der handelt im besten Fall unüberlegt, bei genauerer Betrachtung allerdings den Interessen der Stadt Albstadt zuwider. Nur am Rande ist zu bemerken, dass es gerade die großen Steuerzahler sind, die problemlos in der Lage wären, Steuerpflicht in Albstadt zu vermeiden, während die kleineren Betriebe – die ohnehin in schwierigem Umfeld operieren – doppelt betroffen wären, nachdem ihnen diese Lösung nicht zur Verfügung steht.

Und deshalb, meine Damen und Herren, gehört auch ein pfleglicher Umgang mit den Betroffenen aus Handel, Industrie und Gewerbe zu einer zukunftsfähigen Politik. Zur Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik gehört es, nicht in den zurückliegenden Monaten einerseits mit großer  Bürgerbeteiligung Papiere wie die Albstadtkonzeption 2030 zu beschließen und dann in der tatsächlichen Praxis in exakt gegenteilige Richtung zu marschieren:

Gerade darum war die Haushaltsklausur richtig und wichtig: Wir stimmen mit den Prioritäten überein, die verwaltungsseitig bei der Haushaltseinbringung dargestellt worden sind. Dies müssen aber auch nachhaltig verfolgt werden, es darf nicht allein bei Ankündigungen und Lippenbekenntnissen bleiben:

 

Schwerpunkte 2019

 

Lassen Sie mich aus unserer Sicht deshalb zu den Flaggschiffen, die der Oberbürgermeister in seiner Rede genannt hat, Stellung nehmen: 

Auch wir sind der festen Überzeugung, dass der Ausbau der Technologiewerkstatt hin zu einer Technologiefabrik für die Stadt Albstadt und die Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Technologiewerkstatt hat sich – allen Bedenken zum Trotz – zu einem wahren Erfolgsmodell entwickelt. Deshalb ist es nur konsequent, denjenigen, die aus der Werkstatt mit neuen Betrieben hervorgegangen sind, nun das Fortsetzungsprojekt Technologiefabrik anzubieten. Wir weichen aber in einer Hinsicht von der Verwaltungslinie ab: Es wird nicht darum gehen, eine Technologiefabrik um der Technologiefabrik willen und um jeden Preis zu verwirklichen.

Nein, meine Damen und Herren,

es wird darum gehen ein stimmiges Gesamtkonzept aus Technologiewerkstatt und Technologiefabrik zu entwickeln. Der Ankauf des neben der Technologiewerkstatt liegenden Fabrikgebäudes mit entsprechender Umgestaltung wäre dieses stimmige Konzept gewesen. Nun hat sich dieses – jedenfalls Stand heute – nicht umsetzen lassen, wobei ich hier an dieser Stelle bewusst auf Schuldzuweisungen verzichten möchte. Trotzdem ist dem weiter nachzugehen und eines ist gewiss: Eine Technologiefabrik an anderer Stelle dieser Stadt muss sich in ein stimmiges Gesamtkonzept organisatorisch, räumlich und vor allem auch preislich einfügen. Nur dann werden wir als CDU-Fraktion einem solchen Konzept auch zustimmen können. 

Völlig überein stimmen wir mit dem Oberbürgermeister in Bezug auf die Bewertung des Themas "Digitalisierung" für die Zukunft der Stadt Albstadt: Die insoweit vorgesehenen Maßnahmen sind zwingend, wobei ich nur am Rande bemerken darf, dass bei der Albstadtkonzeption 2030 ein eigenes Kapital "Digitalisierung" ursprünglich schlicht übersehen worden war und erst eingefügt wurde, nachdem die CDU-Fraktion dies zum Antrag erhoben hatte. Gerade für Verwaltung, Industrie, Handel und Dienstleistung ist das Fortschreiben der Digitalisierung maßgeblich. Hierzu gehört auf der einen Seite, dass nicht nachgelassen werden darf bei der Breitbandentwicklung der gesamten Region und unserer heimischen Wirtschaft und Dienstleistungsbetriebe aber auch bei Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunkstandarts. Es war deswegen notwendig und richtig, eine entsprechende Haushaltsstelle zu bewilligen. Vor allem – dies betrifft die Verwaltung intern – wird es auch darum gehen, die "digitale Verwaltung" voranzubringen. Dies zur Erleichterung von Verwaltungsvorgängen, vor allem aber auch unter dem Aspekt der "bürgerfreundlichen Verwaltung". Auf diesen Aspekt werde ich abschließend noch gesondert eingehen.

Ebenso richtig ist das Vorantreiben des Stadtmarketings, bereits vor Jahren auf Antrag unserer Fraktion beschlossen. Wir sind auf dem richtigen Weg und dennoch – dies ist deutlich anzumahnen – muss die konkrete Umsetzung eines ganzheitlichen Stadtmarketingkonzepts auch nach außen deutlicher und schneller spürbar werden. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, hier nun schneller voranzuschreiten und – dies nur am Rande – auch solche Vorteile zu bewerben, die auch tatsächlich in der Stadt bestehen. Dies gerade im Hinblick auf Handel und Industrie. Vor allem aber auch – dies darf nicht vernachlässigt werden – die Vorzüge unserer Stadt als Standort von Kunst und Museen. 

Das Fortschreiten unseres Tourismuskonzepts ist ebenso notwendig, wie teilweise überfällig. Auch hier sind wir seit Jahren auf dem richtigen Weg, es gilt nun allerdings, verstärkt auch Ziele zu erreichen. Neben der Hotelkapazität in unserer Stadt wird es vor allem darauf ankommen, jetzt endlich das seit Jahren projektierte Traufganghüttenkonzept für unsere Stadt voran zu bringen – entgegen anderen Ankündigungen fehlt es auf der heutigen Tagesordnung wieder! Dies schon deshalb, da mehrere Investoren gleichfalls seit langer Zeit in den Startlöchern stehen und an der Umsetzung zukunftsfähiger Projekte deswegen scheitern, da das Traufganghüttenkonzept in den Mühlen der zuständigen Verwaltungsebenen stecken geblieben ist. Der Frage, wer hieran schuld ist, möchte ich nicht weiter nachgehen, wie üblich gibt es hierzu völlig unterschiedliche Aussagen. Entscheidend ist, dass seitens unserer Stadtverwaltung, nun endlich alles Notwendige getan wird, um eine abschließende Prüfung durch das Regierungspräsidium zu ermöglichen. 

Nur am Rande streifen möchte ich im Hinblick auf die Zeit das Thema "Sportstadt Albstadt": Auch hier gilt es weitere Entwicklungen einzuleiten. Wir stehen vor der Mountainbike WM, die erhebliche Ressourcen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht binden wird, andererseits auch erheblichen Nutzen für unsere Stadt bringt. Trotzdem wird es vernünftig sein, in Zukunft erneut zu diskutieren, ob wir einzig Radsportstadt in Zukunft bleiben wollen oder den Fokus nach Durchführung der Mountainbike WM auch auf andere Breitensportarten richten. Wer sich regelmäßig mit den Vertretern unserer zahlreichen Sporttreibenden und anderer Vereine unterhält, der stellt durchaus fest, dass diesbezüglich Diskussionsbedarf besteht, den wir aufnehmen müssen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle ausdrücklich – in der Haushaltseinbringung kam mir dies deutlich zu kurz – all jenen vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt danken, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in Vereinen dazu beitragen, dass vieles in dieser Stadt erst möglich wird, was ansonsten schlicht nicht stattfinden würde. Die Kürzungen der Vereinsförderung während der Finanzkrise haben wir bereits in der Vergangenheit rückgängig gemacht, trotzdem steht die ebenso seit langem angemahnte Reform der Vereinsförderungsrichtlinien insgesamt nach wie vor aus und ist dringend anzumahnen. Diese Diskussion werden wir im kommenden Jahr sicherlich führen müssen.

Und in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich auch betonen, dass das Thema "Hallenkonzeption" stichhaltig und nachdrücklich weiter verfolgt werden muss. Vor Jahren noch groß angekündigt, scheint es so, als würde das Thema mittlerweile ein Stiefmütterchendasein führen, dies darf nicht so sein. Auch diese Diskussion ist deswegen in den nächsten Monaten weiter zu führen – zum Thema „Veranstaltungshalle“ haben wir bei der Haushaltseinbringung nichts gehört!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mittelpunkt des neuen Haushalts steht selbstverständlich auch wieder der Schwerpunkt Schulen und Bildung. Auch diesen tragen wir in vollem Umfang mit, zumal die Einwohnerzahl unserer Stadt erfreulicherweise steigt und damit selbstverständlich auch der Bedarf an  Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Dabei gilt für uns auch in Zukunft, entscheidend für uns ist die qualitativ hochwertige Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen. Es kommt nicht allein auf Vordächer und Grünanlagen an, sondern auf Qualität der Lehrer und Betreuer sowie auf die zur Verfügung gestellten Lehr- und Betreuungsmaterialien. Darüber hinaus benötigen wir – im Hinblick auf die vielfältige Lebenswirklicheit heutiger Familien - zunehmend ebenso flexible Angebote, wie wir auch für jene Angebote vorhalten müssen, die ein traditionelles Familienbild haben. Auch hier ist die Vielfalt gefragt, diese muss gesichert werden. Und ebenso – hierüber dürften wir einig sein – ist es notwendig, bei der Kleinkindbetreuung und bei den Kindertagesplätzen wohnortnahe Alternativen zu schaffen. Deshalb wird dem Themenbereich Neubau Kindergarten in Onstmettingen mit dem notwendigen Nachdruck zu folgen sein. Entscheidend ist dabei für uns die Fortführung des Trägermixes bei den Kindergärten. Hier waren wir in der Stadt Albstadt in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit Kirchen und weiteren Trägern auf dem richtigen Weg. Kein Zustand ist es allerdings deswegen für uns, dass das neu eingeführte Computerprogramm zur zentralen Vergabe der Kindergartenplätze einzelnen kirchlichen Trägern nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Dies muss geändert werden, hier darf es keine Nickeligkeiten geben, denn nur im Miteinander sämtlicher Träger kann der Erfolg liegen.

Das Thema "Bildung" spannt den Bogen zu den großen Aufgaben und Haushaltsrisiken des Jahres 2019:

 

Risiken der Zukunft

 

Wir haben uns in jüngster Vergangenheit "einen großen Schluck" aus der Pulle in Bezug auf den Stellenzuwachs bei der Verwaltung gegönnt. Im Bereich der Bildung – über Kindergärten habe ich gerade gesprochen – war dies notwendig und zielführend. Dasselbe gilt für die neuen Stellen in Bezug auf Breitband, Mountainbike WM und Ordnungsamt.

Für die Zukunft heißt dies aber, dass wir gerade im Hinblick auf unsichere Tarifabschlüsse ein wesentlich höheres Personalkostenrisiko haben, was zwingend dazu führen muss, in den nächsten Jahren in Bezug auf die Genehmigung von neuen Stellen wieder stark restriktiv vorzugehen. Bis auf weiteres wird die Verwaltung mit dem auskommen müssen, was an Personalstellen momentan geplant ist. Im Übrigen wachsen auch deswegen die Bäume in Bezug auf die Bauvorhaben der Stadt nicht in den Himmel, nachdem die Vergangenheit gezeigt hat, dass wir sowohl hinsichtlich der Auslastung der Handwerksfirmen, wie auch der Auslastung des städtischen Personals, gar nicht in der Lage sind, über ein gewisses Volumen hinaus Bauprojekte der Stadt umzusetzen. Wer also – hier komme ich auf die Steuererhöhungsdebatte zurück – glaubt, einfach durch ein erhöhtes Steueraufkommen auch mehr Bauvolumen umsetzen zu können, der hat die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht verstanden.

Meine Damen und Herren,

wir stehen vor einem erheblichen Investitionsstau, der mit dem Haushalt 2019 nicht behoben wird, sondern lediglich ansatzweise weiter angegangen wird. Ich nenne als Beispiel nur die Kläranlage, das Schulzentrum Lammerberg und andere Großprojekte. Es gilt das zum Volumen des Umsetzbaren eben Gesagte. 

Wichtig ist uns darüber hinaus auch eine intensivere Vermarktung des noch zur Verfügung stehenden kommunalen Baulands gerade in Bezug auf private Investoren, um unserer steigenden Einwohnerzahl auch weiterhin gerecht zu werden und entsprechende Anreize zu deren Fortführung zu geben.

Die Tochterunternehmen unserer Stadt – Albstadtwerke und as Wohnbau – stehen gut da, sämtliche Ziele sind erfüllt. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle auch sämtlichen Verantwortlichen in diesem Tochterunternehmen.

 

Stimmung in der Stadt - bürgerfreundliche Verwaltung

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nochmals auf das Zitat zurückkommen "Albstadt steht so gut da wie nie". Ist das so?

Zahlenmäßig ja, faktisch teilweise nein: Gerade die Vorgänge der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Stadt in vielerlei Hinsicht die Tendenz hat, auseinander zu driften. Das darf nicht sein.

Wir haben Wort gehalten in Tailfingen: Tailfingen ist und war dran. Ich nenne die neue Mitte, den AC Kaufpark und die Technologiewerkstatt. Jetzt gilt es aber den Blick auch auf die anderen Ortsteile, vor allem die kleineren, zu richten. Hier haben wir das Leitbild Albstadt 2030 beschlossen, wie wird es verwirklicht, wo ist der große Zusammenhang, wie greifen die beschlossenen Einzelelemente ineinander und wann werden sie umgesetzt? Mit anderen Worten: Welche Vision hat die Stadtverwaltung und deren Spitze für die Zukunft? Hier kommt uns derzeit zu wenig. Wir laufen stattdessen Gefahr, uns im täglichen Klein-Klein der Verwaltung zu verlieren und im Einzelfall Gegenteiliges von dem zu beschließen, was in unserem Leitbild steht.

Ich mache dies – ohne jede Schuldzuweisung – nur beispielhaft an der vorgesehenen Schließung des Hufeisens in Ebingen für den Besucherverkehr fest. Wir beschließen im Leitbild, dass insbesondere der Ortsteil Ebingen Handelszentrum der Region sein soll. Was tun wir faktisch?

Mit der Schließung des Hufeisens ausdrücklich noch ohne Parkleitsystem wird bewusst die Entwicklung der Innenstadt Ebingen gefährdet. Wer dies ohne weitere Reflektion mit der Brechstange umsetzt, der setzt die Zukunft des Handelsstandorts Ebingen ohne Not aufs Spiel und deswegen werden wir auch in unserem Widerstand gegen eine solche nicht zu Ende gedachte Aktivität nicht nachlassen. Erst recht dann, wenn die Mehrheit des Gemeinderats nach wie vor die Auffassung vertritt, dass eine Pauschalsperrung für alle der falsche Weg ist. Hier hoffe ich auf ein Einlenken der Verwaltung und auf ein gemeinsames Miteinander dieses Rates, um diese Kuh wirklich im Sinne der Albstädter Bürgerinnen und Bürger vom Eis zu bringen. 

Meine Damen und Herren, dieses Teilproblem führt mich zu dem Gesamtproblem "Kommunikation" in der Stadt. Kommunikation sowohl zwischen Verwaltung und Gemeinderat, wie auch Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger. Geht es Albstadt gut? – Ja. Fühlt sich Albstadt gut? – Teilweise nein. Maßgeblich liegt dies daran, dass es momentan nicht gelingt, das Handeln der Verwaltung in einen großen Zusammenhang einzuordnen, der vom Bürger – wie auch vom Gemeinderat – nachvollzogen werden kann. Deswegen müssen wir diese Kommunikation wieder verbessern, nicht zuletzt durch die Einschaltung des Ältestenrates. Ich nenne auch hier nur Einzelbeispiele: Nicht unwesentlich überrascht waren wir im vergangenen Jahr, als die Verwaltung ankündigte, "zunächst 6 Blitzautomaten" im Stadtgebiet aufzustellen. War dies vorher besprochen? Nein. Noch überraschter waren wir, als die Verwaltung ohne vorherige Absprache vor kurzem einen Plan offerierte, nächtlich den gesamten Talgang auf Tempo 30 zu setzen und einige der jetzt noch genehmigten Blitzautomaten gleich daneben zu stellen. Auch dies hätte der Kommunikation und des Gesprächs bedurft. Sie ist ausgeblieben, mit den bekannten Folgen. 

Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist für uns entscheidend, dass der Leitgedanke der Verwaltung, sich nicht als Obrigkeit zu begreifen, sondern als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft wieder verstärkt werden muss. Die Stärkung des Dienstleistungsgedankens führe ich persönlich jedenfalls darauf zurück, dass wir in unserer Fraktion verstärkt mit Anliegen von Bürgern konfrontiert werden, die sich mit ihrem Anliegen direkt bei der Verwaltung nicht hinreichend aufgehoben fühlen. Ohne dies im Detail ansprechen zu wollen nenne ich hierbei besonders den Bereich der Ordnungsverwaltung im Ordnungsamt selbst, wie auch den Bereich der Bauverwaltung sowohl in Bezug auf zeitliche Umsetzung von Bauvorhaben, wie auch in Bezug auf die Flexibilität bei der Überwachung von Bauvorhaben der Bürgerschaft. Hier gilt – wie auch bei den großen politischen Linien der Stadt –, dass es entscheidend darauf ankommt, der Bürgerschaft zu vermitteln, warum Entscheidungen so getroffen worden sind, wie sie getroffen werden und vor allem auch zu vermitteln, welche sachlichen Argumente hinter solchen Entscheidungen stehen.

Muss alles, was in den vergangenen Wochen in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen wurde, tatsächlich nichtöffentlich sein? Der Umstand, dass diejenigen Gemeinderäte, die sich an ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch tatsächlich halten, mitunter auf Bürgerfragen nicht antworten dürfen, ist unbefriedigend für die Inhaber des Amtes und ebenso wenig dienlich, wenn es derzeit allen Gruppierungen dieses Hauses darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu finden, die für die Zukunft bereit sind, Verantwortung in kommunalen Ämtern zu übernehmen. Wir müssen also wieder weg vom Primat der Nichtöffentlichkeit und hin zu einer offenen Diskussionskultur in dieser Stadt.

Dies bedeutet im Übrigen auch die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen von Gemeinderäten oder Bürgerinitiativen, wie auch von einzelnen Bürgern auseinanderzusetzen, auch wenn man diese für unrichtig hält – was auch ich in mancher Beziehung durchaus tue. Und trotzdem schaffen wir ein "Wir-Gefühl" in Albstadt nur dann, wenn die Bürgerschaft nachvollziehen kann, wie Entscheidungsprozesse in der Stadt ablaufen. Ich nenne als Beispiel hierfür nur die Stichworte "XXXL Lutz", "Ortsumfahrung Lautlingen und Planfeststellungsverfahren", "Gewerbegebiete Bildstock und Hirnau" oder eben die bereits erwähnte "Technologiefabrik". Besonders augenscheinlich ist dies im Übrigen – auch das ist bereits erwähnt – bei dem Thema "Sperrung des Hufeisens für Besucherverkehr".

Und deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wende ich mich ganz direkt an Sie: Sowohl als Chef der Verwaltung insgesamt, wie auch als Person. Sie hatten anlässlich Ihrer Vereidigung ausdrücklich darum gebeten, man möge Sie darauf hinweisen, wenn man feststelle, dass die Person Klaus Konzelmann sich verändere. Die Entwicklung der vergangenen Monate gibt Anlass dazu, einen solchen Hinweis zu erteilen. Und deshalb bitte ich für die Zukunft einige Sätze, die in den zurückliegenden Monaten sehr oft gefallen sind, nochmals genau zu überdenken. Ich meine hierbei die Sätze "Ich verstehe diese Diskussion hier gar nicht", "darüber wird nicht mehr verhandelt" oder etwa "mit denen spreche ich nicht". Auch wenn es unangenehm ist – das Sprechen miteinander reduziert Konfliktpotenzial und deshalb bedarf es für die Zukunft einer wiederbelebten offenen und kontroversen Gesprächskultur. Wir müssen es wieder schaffen, kontroverse Meinungen sachlich auszutauschen, ohne dass dies sofort als parteipolitische Diskussion oder gar als Angriff auf Personen gewertet wird - dies ist es nicht. Vielmehr gilt gerade bei solchen strittigen Fragen für uns alle stets das althergebrachte Motto "Suchet der Stadt Bestes!". Es ist Zeit, dieses Thema anzusprechen – wenn es uns allerdings gelingt, die zweifellos heute und in Zukunft anstehenden Debatten auf dieser Grundlage wieder konstruktiv zu führen, dann ist mir um die gute Zukunft unserer Stadt nicht bange!

Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion dem heute zur Abstimmung stehenden Haushalt zustimmen! Vielen Dank!

 

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